Nach über sechs Jahren Verfahrensdauer, wegen der angeblich äusserst komplizierten Materie, hat das Bundesverwaltungsgericht gerade einmal 9 Tage nach Abschluss eines fünftägigen Verhandlungsmarathons das Urteil gesprochen - eine unglaubliche Leistung.
Am 1. September 2003 haben wir unsere erste Beschwerde gegen die Südanflüge eingereicht. Mehr als 6 Jahre später fand der letzte Akt vor der Urteilsverkündung in diesem Verfahren statt: Die öffentliche Anhörung vom 23. Bis 25. November und vom 30. November bis 1. Dezember 2009. Bezeichnend für dieses Verfahren ist die Lokalität: der Saal in Bern heisst „Theater National“.
Die mehreren hundert Seiten Schriftwechsel mit Fakten, Aussagen und Beweisen mussten, auf 15 Minuten reduziert, den Richtern präsentiert werden. Unsere Beiträge finden Sie hier:
Der Kantonsrat hat diesen Teil des Referendums, wie auch schon der Regierungsrat als gültig und vereinbar mit der Einheit der Materie erklärt. Als ungültig erklärt wurden lediglich die Präzisierungen in den Artikeln 10 und 19 des Flughafengesetzes.
Dank den gemeinsamen Lärmmberechnungen ist es jetzt bewiesen: Süddeutschland hat auch nach deutschem Gesetz keinen Fluglärm, der viel zitierte Schwarzwaldtourismus ist in keiner Weise betroffen. Peinlich für die Scharfmacher in Süddeutschland. Was diese jedoch nicht daran hindert die Fakten weiterhin in den Wind zu schlagen. Den ersten Preis hat aber Landrat Frank Hämmerle gewonnen, der auf seine Qualitäten als Flugabwehroffizier hinwies.
Verein Flugschneise Süd - NEIN
Ein Rechtsgutachten hält nun fest, dass die Einheit der Materie gewahrt und das Referendum somit gültig sei.