VFSN News

In den News vom BFO wird verkündet (Zitat) „Der von den Südschneisern eingebrachte Zusatz, dicht besiedelte Gebiete dürfen nicht überflogen werden, wurde vom Parlament als ungültig erklärt. Damit folgte der Kantonsrat dem Regierungsratsentscheid“.

Der Kantonsrat hat diesen Teil des Referendums, wie auch schon der Regierungsrat als gültig und vereinbar mit der Einheit der Materie erklärt. Als ungültig erklärt wurden lediglich die Präzisierungen in den Artikeln 10 und 19 des Flughafengesetzes.

Liebe Mitglieder

Dank den gemeinsamen Lärmmberechnungen ist es jetzt bewiesen: Süddeutschland hat auch nach deutschem Gesetz keinen Fluglärm, der viel zitierte Schwarzwaldtourismus ist in keiner Weise betroffen. Peinlich für die Scharfmacher in Süddeutschland. Was diese jedoch nicht daran hindert die Fakten weiterhin in den Wind zu schlagen. Den ersten Preis hat aber Landrat Frank Hämmerle gewonnen, der auf seine Qualitäten als Flugabwehroffizier hinwies.

Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat und erklärte das Referendum der Südanfluggegner teilweise für ungültig.
Das Referendumskomitee und der Verein Flugschneise Süd - NEIN sind enttäuscht über diesen Entscheid.
Damit wird der Gegenvorschlag in wesentlichen Teilen derart verändert, dass die beabsichtigte Wirkung nicht mehr vorhanden ist. Gestützt auf das Rechtsgutachten M. Hauser, dass alle Teile der Referendums als gültig erklärt, erwägen die Initianten einen Weiterzug ans Bundesgericht ernsthaft.

Verein Flugschneise Süd - NEIN

Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das Referendum mit Gegenvorschlag zur Behördeninitiave II „Keine Neu-und Ausbauten von Pisten“ rechtskräftig sei.   Der Regierungsrat wollte Teile des Referendums für ungültig erklären, die Mehrheit der Verkehrskommission des Kantonsrates sogar das ganze Referendum.

Ein Rechtsgutachten hält nun fest, dass die Einheit der Materie gewahrt und das Referendum somit gültig sei.

Am Freitag, 13.11.2009, verbreitete "Bürgerprotest Fluglärm Ost" (BFO) mit seinem Newsletter eine gezielte Fehlinformation. Die BFO-Meldung kurz zusammengefasst: "Abklärungen" des BFO sollen ergeben haben, dass dem A380, der ab Frühling 2010 in Zürich landen soll, nur die Piste 34 ohne Einschränkungen zu Verfügung steht. Und suggeriert damit, dass die Landungen praktisch ausschliesslich über Süden stattfinden werden. Falsch!