Referendum teilweise für ungültig erklärt (VFSN)

Publiziert von VFSNinfo am
Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat und erklärte das Referendum der Südanfluggegner teilweise für ungültig.
Das Referendumskomitee und der Verein Flugschneise Süd - NEIN sind enttäuscht über diesen Entscheid.
Damit wird der Gegenvorschlag in wesentlichen Teilen derart verändert, dass die beabsichtigte Wirkung nicht mehr vorhanden ist. Gestützt auf das Rechtsgutachten M. Hauser, dass alle Teile der Referendums als gültig erklärt, erwägen die Initianten einen Weiterzug ans Bundesgericht ernsthaft.

Verein Flugschneise Süd - NEIN
Y.Wewerka, Pressestelle

Medienmitteilung VFSN, 30.11.2009

siehe auch:
Referendum im Kantonsrat (VFSN)
Pistenbauverbot wohl erst 2011 an der Urne (NZZ)
Referendum mit Gegenvorschlag ist rechtsgültig (VFSN)
Gegenvorschlag zu Pistenausbau-Verbot abgelehnt (NZZ)