Ziel der Vorlage
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt soll gefördert und Kostengerechtigkeit hergestellt werden.
Die Meinung des Vorstandes:
Der Luftverkehr soll aus Umweltschutzgründen nicht noch zusätzlich gefördert werden. Massnahmen die der Sicherheit der Passagiere zu Gute kommen, sollen auch durch diese bezahlt werden.
Wir könnten der Vorlage zustimmen, wenn die erhobenen Treibstoffzölle ausschliesslich zur Reduktion der Umweltkosten eingesetzt würden, die der Flugverker verursacht . Da damit aber vorallem die Expansion des Flugverkehrs unterstützt werden soll, hat der Vorstand des VFSN entschieden, seinen Mitgliedern die Ablehung der Vorlage zu empfehlen.
Im Tages-Anzeiger vom 07.11.2009 (Seite 7) wurde die Vorlage wie folgt präsentiert:
Worum geht es bei der Vorlage?
Die Einnahmen aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen in der Schweiz sollen neu dem Luftverkehr zugute kommen. Dafür braucht es eine Änderung von Artikel 86 der Verfassung. Bisher flossen die Einnahmen aus der Kerosinsteuer in den Strassenbau und die Bundeskasse.
Die Kerosinsteuer auf Inlandflügen bringt dem Bund rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Die 40 Millionen, die bisher in den Strassenverkehrsfonds flossen, sollen nun nach dem Verursacherprinzip direkt der Luftfahrt zugute kommen. Damit wird diese der gleichen Kostenwahrheit unterstellt wie der Strassenverkehr: Die Steuer kommt jenem Bereich zugute, der sie berappt.
Wer sind die Befürworter, und welche Argumente führen sie an?
Der Nationalrat hat der Verfassungsänderung 2008 mit 124 gegen 63 Stimmen, der Ständerat mit 33 gegen 7 Stimmen zugestimmt. Ein überparteiliches bürgerliches Komitee wirbt für die Vorlage, weil sie die Regionalflughäfen stärken soll. Luftfahrtsorganisationen begrüssen die Umverteilung.
Die Hälfte des Geldes soll die Sicherheit der Luftfahrt (Safety) fördern satellitengestützte Anflugtechniken, Unfallverhütung und die regionale Flugsicherung. Je zehn Millionen Franken sind für die Fluglärmbekämpfung sowie für die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen (Security) gedacht. Beim Lärmschutz geht es vor allem um die Finanzierung von Schallschutzfenstern.
Wer sind die Gegner, und welche Argumente führen sie an?
Gegen die Verfassungsänderung sind bisher nur die Grünen: Sie wollen «den umweltschädlichen Luftverkehr nicht noch weiter subventionieren». Einmal mehr würden Steuergelder zur Förderung umweltbelastender Technologien zweckgebunden. Die Grünen fordern stattdessen eine umfassende Kerosinsteuer und die vollständige Deckung der Umwelt- und Sicherheitskosten des Luftverkehrs gemäss dem Verursacherprinzip.
Die SP-Parteileitung schlägt Stimmfreigabe vor. Die Automobilverbände haben sich nicht gegen die Vorlage aufgelehnt, weil der Strassenverkehrsfonds dadurch nur 1,3 Prozent der bisherigen Zuschüsse verliert. (has)
Tages-Anzeiger, 07.11.2009, Seite 7