Allgemeine News

Teilnahme ohne Kompromisswille (NZZ)

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Süddeutsche Landkreise nehmen an Mediation um Flughafen Zürich teil

Die süddeutschen Landkreise sind zwar bereit, am Mediationsverfahren zum Flughafen Zürich teilzunehmen, sie haben aber bereits im Vorfeld festgehalten, dass es an ihrer Position nichts zu rütteln gibt. Auch sei man nicht an die Ergebnissen der Mediation gebunden, die eine rein schweizerische Angelegenheit sei, so die Landkreise.

UVEK verwahrt sich gegen Fierz\' Vorwurf (NZZ)

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«Keine Drohung mit Entzug der Flughafen-Konzession»

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dementiert den Vorwurf von Regierungsrätin Dorothée Fierz, wonach Bundesrat Moritz Leuenberger mit dem Entzug der Flughafen-Betriebskonzession gedroht habe für den Fall, dass kein provisorisches Betriebsreglement eingereicht würde.

Keine grossen Erwartungen an die Mediation (NZZ)

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Angriff auf Leuenberger

Zum Schluss griff die Baudirektorin Bundesrat Moritz Leuenberger frontal an: Dessen Drohung, dem Flughafen die Konzession zu entziehen, hätten sich die Zürcher Regierung und Unique schliesslich beugen müssen. Die Zustimmung zum provisorischen Betriebsreglement sei unter grösstem Druck erfolgt.

Wertverluste in der Anflugschneise Süd? (NZZ)

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Immobilienbesteuerung als Zankapfel

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Liegenschaftenbesitz in der südlichen Anflugschneise des Flughafens Zürich hat der Hauseigentümerverband (HEV) ein Zeichen gesetzt: In einer Studie kommt er zum Schluss, dass in den Villenvierteln von Zumikon Hauseigentümer mit Werteinbussen bis zu 29 Prozent konfrontiert sind. Das Gutachten hat beim kantonalen Steueramt Stirnrunzeln ausgelöst.  (NZZ, 21.6.04)

Auszug:

pem.

Mediation - Regierung muss Farbe bekennen (NZZ)

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Die wichtigsten Tugenden für ein gelungenes Mediationsverfahren seien «Geduld, Patience und Pazienza», sagte kürzlich ein Mitglied des Vorbereitungsteams für den bevorstehenden Verständigungsprozess um den Flughafen Zürich. In der Tat erinnert das ganze Unternehmen an die Dynamik eines Supertankers, der trotz enormem Aufwand sehr lange braucht, um in Fahrt zu kommen. Nach langen Vorbereitungsarbeiten und zweimonatiger Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan findet am 25. Juni in Bülach die Auftaktveranstaltung statt.

Die \'Charta Region Ost\' im Wortlaut

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Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates

Wie in jüngster Zeit verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, sind offenbar Planungen vorhanden, den Ostanflug auf den Flughafen Zürich zu forcieren, um künftig auf Südanflüge ganz verzichten zu können. Wir, die nachfolgend unterzeichnenden Stadt- und Gemeinderäte sowie Mitglieder weiterer Behörden und Institutionen, können dieses Vorhaben nicht hinnehmen und haben uns deshalb heute in Winterthur zusammengefunden, um nachfolgende Charta zu unterzeichnen:

1.

Den forcierten Ostanflügen den Kampf angesagt

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Die östlich des Flughafens liegenden Zürcher Gemeinden sowie die angrenzenden Gebiete des Thurgaus und St. Gallens wehren sich dagegen, dass die Ostanflüge auf Piste 28 intensiviert werden. Die Behördenvertreter aus über 30 Städten und Gemeinden unterzeichneten heute in Winterthur eine „Charta Region Ost“.

Viel Skepsis gegenüber der Mediation (NZZ)

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Positionsbezüge vor dem Auftakt am 25. Juni in Bülach

Am übernächsten Freitag beginnen die Vorbereitungen zum Mediationsverfahren um den Flughafen Zürich mit einer grossen Auftaktveranstaltung. Im Vorfeld äussern wichtige Teilnehmer Vorbehalte gegenüber dem Prozess. Mit Ausnahme der süddeutschen Landkreise haben aber alle bedeutenden Institutionen ihre Teilnahme zugesagt.  (NZZ, 16.6.04)

Auszug:

Ob es dann effektiv zu einer Mediation kommt, ist offen.