Mediation - Regierung muss Farbe bekennen (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am

Die wichtigsten Tugenden für ein gelungenes Mediationsverfahren seien «Geduld, Patience und Pazienza», sagte kürzlich ein Mitglied des Vorbereitungsteams für den bevorstehenden Verständigungsprozess um den Flughafen Zürich. In der Tat erinnert das ganze Unternehmen an die Dynamik eines Supertankers, der trotz enormem Aufwand sehr lange braucht, um in Fahrt zu kommen. Nach langen Vorbereitungsarbeiten und zweimonatiger Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan findet am 25. Juni in Bülach die Auftaktveranstaltung statt. Noch immer ist nicht klar, ob eine Mediation überhaupt zustande kommt, ob also der sinnbildliche Tanker überhaupt das offene Meer erreichen oder ob er bereits im Hafen Schiffbruch erleiden wird. (NZZ, 19.6.04)

Auszug:

...Geduld alleine wird den Teilnehmern aber keine Rosen bringen. Gefordert ist - sollte der Start ins Verfahren gelingen - auch eine enorme Ausdauer. Mediation bedeutet einen grossen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten. Man geht von einer Dauer von mindestens zwei Jahren aus. In dieser Zeit werden die verschiedenen Gremien, in denen der Prozess vorangetrieben wird, Hunderte von Sitzungsstunden zu absolvieren haben. Gerade die ehrenamtlichen Teilnehmer, namentlich der Gemeindebehörden und der Bürgerinitiativen, werden dadurch, wie die Erfahrungen mit der Mediation um den Wiener Flughafen zeigen, an ihre Belastungsgrenzen stossen. ...

...Schliesslich ist in der Mediation auch «Bundesbern» gefordert. Verkehrsminister Moritz Leuenberger kann sich nicht - wie er das offenbar beabsichtigt - auf die Position des Oberaufsehers zurückziehen. Der Zürcher Fluglärmkonflikt ist zwar primär ein regionales Ereignis, er gründet aber in einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung mit Deutschland und tangiert angesichts der Bedeutung des Flughafens Zürich das Gesamtinteresse des Landes. Dass es zum Konflikt kam, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass es der Bund bisher versäumt hat, eine nationale Luftverkehrspolitik zu formulieren. Obwohl er dafür nicht alleine verantwortlich ist, müsste Leuenberger spätestens während der Mediation definieren, wie diese Politik aussehen soll beziehungsweise ob er überhaupt beabsichtigt, eine solche zu formulieren.