Europaweites einheitliches Flugverbot
Künftig gelten europaweit einheitliche Lande- und Überflugsverbote für unsichere aussereuropäische Airlines. Die Schwarze Liste, bei der auch die Schweiz mitmacht, umfasst über 90 Fluggesellschaften vorwiegend afrikanischer Herkunft. Viele davon wären auch ohne Verbot kaum in Europa anzutreffen.
(sda) Die EU-Kommission traf ihren Beschluss am Mittwoch in Brüssel.
Von Christian Maurer und Arthur Rutishauser
Andreas Schmid will nächstes Jahr das Flughafen Verwaltungsratspräsidium abgeben. «Voraussetzung ist, dass die grössten Probleme der Flughafenbetreiberin Unique bis dahin gelöst sind, vor allem der Anflugstreit und die Finanzierung der Lärmentschädigungen», sagt Schmid. Ein wesentlicher Schritt war die Vereinbarung mit dem Kanton Zürich zur Absicherung gegen übermässige Lärmzahlungen.
Abkommen über Vorfinanzierung eines Teils der Lärmkosten - Beteiligung an Unique reduziert.
Eine Vereinbarung zwischen Unique und dem Kanton soll sicherstellen, dass die Flughafenbetreiberin auch bei hohen Entschädigungsforderungen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.
kg. Mit Hilfe des Kantons kann die Flughafen Zürich AG (Unique) ein Problem lösen, mit dem sie sich seit längerem herumschlägt: Wie finanziert sie Entschädigungen für Hauseigentümer, deren Liegenschaften wegen des Fluglärms an Wert verlieren?
Der gekröpfte Nordanflug auf den Flughafen Zürich-Kloten wird nicht rasch eingeführt. Bundespräsident Moritz Leuenberger bekräftigte heute im Ständerat aber den Willen, für den Flughafen Zürich und den gesamten Wirtschaftsraum zu einer Lösung zu kommen. -> Originaltext
Verkehrsminister Moritz Leuenberger verwies auf die schwierigen technischen und sicherheitsmässigen Probleme. Die Angelegenheit sei diffizil und werde noch eine Weile dauern.
BERN - Der gekröpfte Nordanflug auf Kloten kommt nicht so rasch, wie die Zürcher sich dies wünschen. Im Ständerat haben der Aargau Widerstand angemeldet und Verkehrsminister Moritz Leuenberger voreilige Hoffnungen gedämpft.
Mit einer Interpellation forderte der Zürcher Hans Hofmann (SVP) die rasche Einführung des gekröpften Nordanflugs unabhängig von den Arbeiten am Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL).
Mit dem Kanton Zürich sei in einer «umfassenden Vereinbarung» eine Lösung für das Finanzierungs- und Bilanzierngsrisiko aufgrund allfälliger Fluglärmentschädigungen gefunden worden, teilte Unique mit. Damit sei das Problem «nachhaltig» gelöst.
Kapitalerhöhung
Danach soll Unique Fluglärmentschädigungen bis zu 1,1 Milliarden Franken selber tragen.
Direktor des BAZL im Visier der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gegen Raymond Cron, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), Anklage erhoben. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Verfehlungen bei Batigroup, wo Cron früher angestellt war. Cron hatte im November «grobe Fehler» eingeräumt.
(ap/sda) Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gegen den Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Raymond Cron, Anklage erhoben. Dies gab der Anwalt Crons am Mittwoch bekannt.
Im Streit um den Flughafen Zürich soll es neben der Konsultativen Konferenz kein weiteres Gremium geben. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die einen einflussreicheren Runden Tisch verlangt hatte.
Die so genannte Kooperative Planungskonferenz sollte gemäss SP und Grünen unter neutraler Leitung stehen. Angehören sollten ihr Vertreter von Bund, Kanton, Gemeinden, Umweltverbänden, Swiss oder Flughafen Zürich.SVP- Regierungsrätin Rita Fuhrer sieht ihre politische Zukunft nicht im Ständerat
VON CHRISTIAN MAURER
Frau Fuhrer, seit Wochen drängt Sie Ihre Partei, für den Ständerat zu kandidieren. Geben Sie nach?
Ich wünsche mir, in der Regierung zu bleiben, und stelle mich der Wiederwahl.
Ist das auch der Wunsch Ihrer Partei?
Das ist bisher eine persönliche Entscheidung. Mit der Partei werde ich mich noch absprechen.
Würden Sie auch ohne Partei antreten?
Das möchte ich nicht. Ich fühle mich wohl in meiner Partei.
Deutscher Verkehrsminister ist gegen schärfere Anflugregelung
Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee rühmte zunächst die Errungenschaften seines Vorgängers und Parteikollegen Manfred Stolpe. Dieser habe die Belastungen für die lokale Bevölkerung erfolgreich minimiert. Daran gebe es nichts zu rütteln.