Flughafen-Deal kostet 73 Millionen (SZ)

Publiziert von VFSNinfo am

Die Zürcher Regierung muss einen Nachtragskredit beantragen

ZüRICH · Die Lärmentschädigungs-Garantie des Kantons Zürich für den Flughafen ist doch nicht gratis, wie Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Finanzdirektor Hans Hollenstein vor zehn Tagen behaupteten. Die dazu nötige Kapitalerhöhung der Zürcher Flughafenbetreiberin Unique um 300 Millionen Franken kostet den Zürcher Steuerzahler nach heutigem Aktienkurs rund 73 Millionen Franken. (Sonntagszeitung, 26.3.2006)

Grund ist das Flughafengesetz, das für den Kanton eine Sperrminorität von einem Drittel des Flughafen-Aktienkapitals vorschreibt.

Das kantonale Aktienpaket im Verwaltungsvermögen macht nach der Kapitalerhöhung aber nur noch rund 27,2 Prozent aus und muss wieder auf 33,3 Prozent aufgestockt werden. Die fehlenden 6,1 Prozent müssen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Weil die Aktien im Finanzvermögen zum Börsenkurs (letzte Woche rund 270 Franken) verbucht sind, jene im Verwaltungsvermögen aber zum Nominalwert (50 Franken), entsteht ein Verlust von rund 81 Millionen Franken. Aus dem Verkauf der restlichen Aktien aus dem Finanzvermögen zum Börsenkurs entsteht ein Gewinn von knapp 8 Millionen Franken.

Der Verlust hat Einfluss auf die Investitionsrechnung

Am Schluss resultiert ein Minus von 73 Millionen Franken, rund 1,5 Steuerprozente. Viel Geld angesichts der drastischen Sparmassnahmen der Regierung. Mit gleich viel Geld hätte der Kanton etwa auf die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrössen von 20 auf 21,5 Kinder - die jährlich 45 Millionen spart - eineinhalb Jahre verzichten können. «Wir hätten noch viele Ideen, wie dieses Geld sinnvoll verwendet werden könnte», sagt SP-Fraktionschef Ruedi Lais.

«Der Übertrag der Aktien muss durch den Kantonsrat mit Nachtragskredit zum Voranschlag 2006 bewilligt werden», bestätigt Oliver Annen, Chef Amt für Tresorerie in der Zürcher Finanzdirektion. Versteckt wird der Verlust im Flughafenfonds, einem Sonderkässeli aus der Trickkiste der Staatsbuchhalter. Auf die Laufende Rechnung hat der Verlust laut Annen darum keinen Einfluss, wohl aber auf die Investitionsrechnung. «Der Übertrag dürfte rund 10 Prozent der geplanten Investitionen entsprechen.»

SVP und SP verlangen eine Prüfung des Deals

«Überraschend», kommentiert SVP-Fraktionschef Alfred Heer die neue Wendung. «Davon war bisher nie die Rede. Das zeigt, dass der Deal nicht seriös vorbereitet wurde.» Morgen Montag verlangt seine Fraktion mit einer Interpellation Auskunft von der Regierung über die Hintergründe und die weitere finanzielle Auswirkung des Fluglärm-Deals. «Den Nachtragskredit werden wir nicht so einfach durchgehen lassen», hebt er schon den Drohfinger. SP-Mann Lais will ebenfalls einen Vorstoss lancieren, wenn die verlangte Prüfung des Deals durch die parlamentarische Finanzkommission nicht rasch zu einem Ergebnis führt. christian maurer


siehe auch:
Der Kanton als Rückversicherer für den Flughafen (NZZ)
Fragwürdiger Aktien-Deal (Sonntagszeitung)
Swiss Chef kritisiert Flughafen Lärmfonds (TA)