Allgemeine News

In der Flughafenregion wird gehofft, dass Angela Merkels Staatsbesuch das Ende des Fluglärmstreits einläutet. Stellt sich die Frage, ob sie den Willen zum Durchbruch mitbringt.

Das Angebot steht: Die Schweiz will ihren nördlichen Nachbarn an den Verhandlungstisch locken mit verschiedenen grenzüberschreitenden Projekten. Zur Offerte gehören der Ausbau der S-Bahn von Zürich nach Waldshut und die Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen im Grenzraum Basel.

Im Verhältnis zur Schweiz knirscht es: Südbaden ärgert sich über Zürcher Fluglärm und Merkel will über das Bankgeheimnis reden.

Von Christine-Felice Röhrs

Wird die Schweiz sich ihr Bankgeheimnis abhandeln lassen? Wird sie es wenigstens aufweichen, um deutschen Steuerfahndern zu helfen? Das ist wohl die spannendste Frage zum morgigen Staatsbesuch von Angela Merkel bei Amtspartner Pascal Couchepin.

Deutschland ist der engste Partner der Schweiz: Handel, Investitionen, Einwanderer. Trotzdem nehmen die Spannungen zu. Merkels Besuch in Bern könnte helfen.

Kommentar von Markus Somm (Auszug):

Offiziell gelten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz als sehr eng, freundschaftlich und gut – und wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche zum Staatsbesuch in Bern eintrifft, wird man in den wohl abgehangenen Pressecommuniqués, den schmeichelhaften Ansprachen und den rührenden Tischreden nichts anderes hören.

BUND: Bundesregierung verrechnet sich beim Treibhauseffekt VON STEPHAN BÖRNECKE

Baden-Württemberg lehnt umfassende Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr ab

Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Bern zeigt sich Baden-Württemberg bereit, neben dem Fluglärm über weitere Probleme an der Grenze zu verhandeln – wie es die Schweiz wünscht.

Zürich. sda/baz. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat am Freitag bei einer Rede in Zürich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem süddeutschen Bundesland geworben. Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz seien "erhebliche Fehler" gemacht worden.

Beide Länder seien nahe verwandt, sagte Oettinger an der Generalversammlung der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD).

Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht.

Auch im deutschen Aussenministerium gibt es Lecks. Am 25. März war dort vertrauliche Post aus dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetroffen. Staatssekretär Michael Ambühl und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierten die deutsche Regierung rechtzeitig vor dem Staatsbesuch Angela Merkels am 29. April über die Projekte «für grenzüberschreitende Zusammenarbeit».

Vor dem Staatsbesuch Angela Merkels macht nun auch die Wirtschaft Druck für eine Lösung im Fluglärm-Streit. Sie fordert konkrete Ergebnisse.

Am 29. April wird Angela Merkel mit Bundespräsident Pascal Couchepin und mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auch den Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz erläutern. Im verfahrenen Dossier soll eine Einigung eingeläutet werden. Das hatten Couchepin und Angela Merkel bereits am 11. Februar in Berlin vereinbart. Der Bundespräsident forderte dort, dem Problem müsse mehr Bedeutung beigemessen werden.