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Baden-Württemberg lehnt umfassende Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr ab

Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Bern zeigt sich Baden-Württemberg bereit, neben dem Fluglärm über weitere Probleme an der Grenze zu verhandeln – wie es die Schweiz wünscht.

Zürich. sda/baz. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat am Freitag bei einer Rede in Zürich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem süddeutschen Bundesland geworben. Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz seien "erhebliche Fehler" gemacht worden.

Beide Länder seien nahe verwandt, sagte Oettinger an der Generalversammlung der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD).

Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht.

Auch im deutschen Aussenministerium gibt es Lecks. Am 25. März war dort vertrauliche Post aus dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetroffen. Staatssekretär Michael Ambühl und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierten die deutsche Regierung rechtzeitig vor dem Staatsbesuch Angela Merkels am 29. April über die Projekte «für grenzüberschreitende Zusammenarbeit».

Vor dem Staatsbesuch Angela Merkels macht nun auch die Wirtschaft Druck für eine Lösung im Fluglärm-Streit. Sie fordert konkrete Ergebnisse.

Am 29. April wird Angela Merkel mit Bundespräsident Pascal Couchepin und mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auch den Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz erläutern. Im verfahrenen Dossier soll eine Einigung eingeläutet werden. Das hatten Couchepin und Angela Merkel bereits am 11. Februar in Berlin vereinbart. Der Bundespräsident forderte dort, dem Problem müsse mehr Bedeutung beigemessen werden.

Die deutsche Kanzlerin Merkel soll helfen, den Fluglärmstreit beizulegen. In Bern wurde ein Paket mit fünf Angeboten geschnürt. Jetzt wird heftig lobbyiert. Dafür und dagegen.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel am 29. April Bern besucht, wird nicht nur Bundespräsident Pascal Couchepin, sondern vor allem auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit ihr reden wollen. Denn das Problem der An- und Abflüge am Flughafen Zürich ist das wohl schwierigste Dossier, welches Deutschland und die Schweiz behandeln müssen.

Handelskammer Deutschland-Schweiz über Verschlechterung der Stimmung besorgt

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist besorgt über die Verschlechterung des Klimas zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies umso mehr, weil die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten ausserordentlich eng verflochten sind. Sie setzt daher auf die anstehende Reise von Angela Merkel in die Schweiz.

(ap) Die Handelskammer sei besorgt über die atmosphärische Verschlechterung zwischen Deutschland und der Schweiz, sagte Eric G.

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