Neue Runde im Fluglärmstreit (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 29.04.2008 - 12:39
Bern und Berlin bilden Verkehrs-Arbeitsgruppe

Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Messung der Belastung einsetzen. Das gaben Bundespräsident Pascal Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Lohn bei Bern bekannt.

(ap/sda) Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm über süddeutschem Gebiet noch einmal «back to the roots». Dies sagte Bundespräsident Pascal Couchepin am Dienstag nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn bei Bern.

Eine Arbeitsgruppe soll nun vorerst noch einmal die Lärmbelastung messen, die vom Betrieb auf dem Flughafen Zürich-Kloten ausgeht. Danach sei zusammen mit Deutschland eine gemeinsame Analyse geplant, und die Schweiz werde anschliessend einen Vorschlag machen, um das Problem zu lösen. Das Ziel beider Länder sei es, eine praktikable Lösung zu finden und nicht mehr zu viel Zeit verstreichen zu lassen.

Die Zürich-Flüge sind seit langem ein Streitpunkt zwischen Deutschland und der Schweiz, nachdem die deutsche Regierung 2003 einseitig Beschränkungen für Überflüge in den Nachtstunden und an den Wochenenden verhängt hatte. Vorher waren Verhandlungen zwischen beiden Ländern über eine einvernehmliche Lösung gescheitert.

«Gutes Klima der Freundschaft»

Das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin sei insgesamt in einem «guten Klima der Freundschaft» verlaufen, sagte Couchepin. Merkel ihrerseits bedankte sich vor den Medien für den freundschaftlichen Empfang durch die Schweizer Regierungsbehörden und würdigte das Gespräch mit einer Viererdelegation des Bundesrats als Beitrag zur Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Die Schweiz und Deutschland seien eng miteinander verbunden. Dennoch könne sich Deutschland etwa auf der Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine noch intensivere Zusammenarbeit in Steuerfragen vorstellen. Sie habe vernommen, dass die Schweiz stolz auf ihr Bankgeheimnis sei, sagte Merkel. Sie könnte sich aber zum Beispiel noch weitere Diskussionen über die Zinsbesteuerung vorstellen. Eine früher ins Spiel gebrachte «Paketlösung» zur Bewältigung verschiedener offener Verkehrsfragen im Grenzgebiet sei aus ihrer Sicht kein weiterführender Weg, sagte Merkel.

Merkel skeptisch

Am Rande des Treffens der Regierungsvertreter beider Länder kam - vor dem Hintergrund eines umstrittenen Gasgeschäfts einer Schweizer Firma - auch das Verhältnis zu Iran zu Sprache. Hier machte Merkel unter anderem klar, dass sie einer zu grossen Abhängigkeit gegenüber dem Iran skeptisch gegenüberstehe.

Weitere Station des eintägigen Besuchs ist Genf, wo die studierte Physikerin das Europäische Laboratorium für Teilchenphysik (CERN) besuchen will.

NZZ, 29.04.2008