Allgemeine News
Fluglärmgegner verwirren mit SVP-Logo (TA)
Zürich – Es ist auf den ersten Blick täuschend echt – das Flugblatt der Fluglärmgegner, das in eine halbe Million Briefkästen geflattert ist. Alles ist da, was normalerweise auf SVP-Plakaten zu sehen ist: der rote Schweif mit weissem Kreuz, das Sünneli und die grossen Lettern. Erst auf den zweiten Blick entpuppt es sich als Plagiat: «SvP» steht für «keine Steuergelder verschwenden für Pistenausbau».
Der Flughafen-Showdown (TA)
Von Liliane Minor
Zürich – Zwei Vorlagen stehen zur Auswahl: Die erste ist eine von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative. Sie will dem Regierungsrat im Flughafengesetz vorschreiben, sich gegen Ausund Neubauten von Pisten einzusetzen. Der Kantonsrat unterstützte die Initiative mit 100:64 Stimmen und machte sie damit zu seinem eigenen Beschluss.
Fluglärmgegner sind selber im Clinch (NZZ)
Der Abstimmungskampf um die Flughafenvorlagen ändert nichts daran: Die grossen Bürgerorganisationen bekämpfen sich. Martin Bäumle ist mit einem Einigungsversuch gescheitert – und ist entsprechend verärgert.
Andreas Schürer
Den Zürcher Oberländern wird derzeit besondere Aufmerksamkeit zuteil: Im Abstimmungskampf um die Flughafenvorlagen steht ihr Wohlergehen im Fokus.
Über 600\'000 Franken für Fluglärm (TA)
Aus der Region um den Flughafen Kloten sind 20\'000 Entschädigungsbegehren von Liegenschaftenbesitzern hängig. Sie verlangen von der Flughafen Zürich AG Geld, weil sie der Meinung sind, ihre Grundstücke hätten durch den Fluglärm an Wert verloren.
«Es geht nicht um Kapazitätsbolzerei» (NZZ)
Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger kämpft gegen die Flughafenvorlagen vom 27. November – als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung. Er kritisiert die Haltung der SP und glaubt, dass der Bund den Willen der Zürcher respektieren wird.
Leuthard hält nichts von einem Pistenausbau-Verbot (TA)
Grosse Ausbauten am Flughafen Zürich-Kloten liegen nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard nicht drin. Der Flughafen müsse aber aus wirtschaftlichen Gründen beschränkt wachsen können. Die Verkehrsministerin plädiert deshalb gegen ein Pistenausbau-Verbot. «Wir hoffen, dass die Zürcher Bevölkerung die Einschränkungen ablehnt», sagte Leuthard in einem Interview in der «NZZ am Sonntag».
«Der Flughafen soll wirtschaftlich solid sein» (TA)
Die Flughafenvorlagen verhinderten mögliche Verbesserungen. Deshalb lehnt sie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ab.
Die Sozialdemokraten wollen den Kapazitätsausbau des Flughafens mit zwei Vorlagen einschränken. Sie nicht. Warum?
Die Frage ist falsch gestellt. Der SP und mir geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Ich glaube aber, dass wir uns nicht alle Optionen verbauen dürfen, sondern Handlungsspielraum offenhalten müssen. Beide Vorlagen würden dies verunmöglichen.
«Die Kapazitätsgrenze ist bereits überschritten» (NZZ)
Fluglärmstreit mit Deutschland wird beim Kampfjetkauf zum Thema (TA)
Von Patrick Feuz, Bern
Vom Parlament zum raschen Kauf neuer Kampfflugzeuge gedrängt, wird der Bundesrat Anfang Dezember entscheiden, welches der drei evaluierten Flugzeuge erworben werden soll. Neben technischer Leistungskraft und Kaufpreis werden beim Entscheid voraussichtlich politische Erwägungen eine Rolle spielen. So fordern mehrere Sicherheitspolitiker den Bundesrat auf, die Kampfjetbeschaffung allenfalls mit dem Fluglärmstreit mit Deutschland zu verknüpfen.