Allgemeine News

Unternehmer kritisieren Landkreise (DVZ)

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Im Fluglärmstreit mit der Schweiz haben Unternehmer beider Länder südbadischen Politikern "argumentativen Blindflug" vorgeworfen.   Beim deutsch-schweizerischen Lärmgutachten, das beim Anflug auf den Flughafen Zürich keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Südwesten festgestellt hat, gerate "der Grundsatz, klar und wahr zu argumentieren", in Vergessenheit, kritisierte die Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH am Dienstag in Waldshut-Tiengen und Zürich.

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Morgens wieder von Norden? (NZZ)

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Neue Flughafen-Verhandlungen

Im ersten Quartal 2010 will die Schweiz Deutschland ein neues Flughafen-Verhandlungsangebot machen. Für eine Rückkehr zum Nordanflug mindestens am Morgen bestünde in der Schweiz ein bis in den Osten breiter Konsens.

ark.  Der Zürcher Fluglärm führt in Süddeutschland zu keinerlei Grenzwertüberschreitungen (NZZ 31. 10. 09). Dies war kurz zusammengefasst das Ergebnis von bilateralen Lärmberechnungen nach deutschen Vorgaben, die im Frühjahr 2008 beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Schweiz vereinbart worden waren.

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Sesselrücken im Regierungsrat auf lange Bank geschoben (TA)

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Die Volskwirtschaftsdirektion mit dem heiklen Flughafendossier muss neu besetzt werden. Ist der frisch gewählte Ernst Stocker der richtige Mann für dieses wichtige Departement?

Seit Sonntag steht fest, dass SVP-Mann Ernst Stocker für seine zurücktretende Parteikollegin Rita Fuhrer im Regierungsrat Einsitz nehmen wird. Noch ist allerdings unklar, welches Departement er dereinst leiten soll.

Stocker wird sein Amt voraussichtlich am 3. Mai 2010 antreten. Dann wird sich auch der Regierungsrat neu konstituieren und seine sieben Direktionen verteilen.

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Gegenvorschlag zu Pistenausbau-Verbot abgelehnt (NZZ)

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Der Ausbau von Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet soll nach Ansicht des Zürcher Kantonsrates nicht gestoppt werden. Er hat am Montag den Gegenvorschlag zur Initiative für ein Pistenausbau-Verbot zur Ablehnung empfohlen.

(sda) Gleichzeitig mit der Empfehlung zur Ablehnung hat der Kantonsrat Teile des Gegenvorschlages für ungültig erklärt. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dagegen sprachen sich in erster Linie die Grünliberalen aus.

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Ernst Stocker wird Zürcher Regierungsrat (TA)

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Der Zürcher Regierungsrat bleibt bürgerlich. In der Ersatzwahl vom Sonntag hat die SVP mit Ernst Stocker den zweiten Sitz in der kantonalen Exekutive verteidigt.

Der sozialdemokratische Herausforderer Daniel Jositsch wurde klar geschlagen. Der 54-jährige Kantonsrat Ernst Stocker erzielte 173\'816 Stimmen. Auf Nationalrat Daniel Jositsch aus Winterthur entfielen 143\'089 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 38,64 Prozent.

Tages-Anzeiger, 29.11.2009

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