Adrian Krebs und Walter Bernet
Auszug:
Es waren eigentlich zwei Flughafen-Debatten, die gestern Vormittag im Rat geführt wurden. Zur Diskussion stand einerseits der Gegenvorschlag der Südschneiser zum Pistenbauverbot, den der Rat mit 106 zu 32 Stimmen ablehnte, andererseits das umstrittene Werkzeug des konstruktiven Referendums.
Wichtigstes Ergebnis der Debatte ist aber die Verzögerung der Pistenbauverbots-Abstimmung. Statt wie bisher vorgesehen Mitte 2010 wird sie wohl erst 2011 stattfinden können. Grund dafür ist, dass der Rat den Gegenvorschlag für teilweise ungültig erklärt hat und der Verein Flugschneise Süd - Nein deshalb an das Bundesgericht gelangen will. Der Rats-Entscheid fiel in einem komplexen Prozedere nach dem Cup-System, da neben dem Mehrheitsantrag aus der Kommission auf Ungültigkeit drei Minderheitsanträge vorlagen. Das Rennen machte schliesslich klar die Teil-Ungültigerklärung.
Der Gegenvorschlag sieht in einem ersten Teil vor, dass das Pistenbauverbot im Flughafengesetz um einen Passus erweitert wird, der neue Flugrouten über dichtbesiedeltem Gebiet untersagt und die Errichtung neuer Schnellabrollwege dem Pistenbau gleichstellt. Dieser Abschnitt wurde für gültig erklärt. Den zweiten Teil dagegen, der die Mitbestimmung des Regierungsrats im Flughafen-Verwaltungsrat stärken will, betrachtete der Rat mehrheitlich als ungültig. Einerseits, weil die Einheit der Materie gefährdet gewesen wäre, und andererseits, weil der Vorstoss mit den gesetzlichen Rechten des Flughafen-Zürich-AG-Grossaktionärs Kanton Zürich nicht vereinbar sei.
Was das konstruktive Referendum betrifft, war man sich relativ einig, dass das Instrument überprüft werden müsse, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie vor dem Volk zu wahren. Namentlich in der Frage der Einheit der Materie ortete man Klärungsbedarf.
NZZ, 01.12.2009, Seite 17
siehe auch:
Referendum im Kantonsrat (VFSN)
Pistenbauverbot wohl erst 2011 an der Urne (NZZ)
Referendum mit Gegenvorschlag ist rechtsgültig (VFSN)
Referendum teilweise für ungültig erklärt (VFSN)
Gegenvorschlag zu Pistenausbau-Verbot abgelehnt (NZZ)