Seit Sonntag steht fest, dass SVP-Mann Ernst Stocker für seine zurücktretende Parteikollegin Rita Fuhrer im Regierungsrat Einsitz nehmen wird. Noch ist allerdings unklar, welches Departement er dereinst leiten soll.
Stocker wird sein Amt voraussichtlich am 3. Mai 2010 antreten. Dann wird sich auch der Regierungsrat neu konstituieren und seine sieben Direktionen verteilen. Wer welches Departement erhält, entscheidet der Regierungsrat selbst.
«Stocker hat gute Kontakte nach Süddeutschland»
Die SVP Kanton Zürich macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass sie die wichtige Volkswirtschaftsdirektion, die im Wesentlichen für Verkehrsfragen und das heikle Flughafendossier zuständig ist, weiterhin unter ihrer Ägide behalten möchte. «Ich traue es Ernst Stocker absolut zu, dieses schwierige Departement zu leiten», betont SVP-Parteisekretär Yves Gadient gegenüber Tagesanzeiger.ch. «Auch hat er aus seiner bisherigen Exekutiv- und Legislativtätigkeit zahlreiche gute Kontakte nach Süddeutschland, nach Baden-Württemberg sowie Bayern.» Dass der zweite SVP-Regierungsrat Markus Kägi die Baudirektion abgibt und die freiwerdende Volkswirtschaftsdirektion übernimmt, stehe allerdings nicht zur Diskussion. «Er hat sich in seinem Departement sehr gut eingearbeitet und kennt die Dossiers», so Gadient.
CVP und FDP wollen ihre Departemente behalten
Konkurrenz von bürgerlicher Seite besteht derzeit noch keine. «Von unseren Regierungsratsmitgliedern Ursula Gut und Thomas Heiniger gab es bisher keine Anzeichen, dass sie einen Wunsch nach Veränderung hegen», sagt David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich, «ein Departementswechsel wurde bisher aber auch noch nicht diskutiert.»
Auch CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, plant keinen Wechsel. «Mir gefällt es sehr gut in meinem Departement. Ein Wechsel wäre meines Erachtens nicht sehr sinnvoll. Aber entscheiden wird schlussendlich der gesamte Regierungsrat.»
«Volkswirtschaftsdepartement hat wenig Gestaltungsspielraum»
Die beiden SP-Regierunsräte Markus Notter und Regine Aeppli verspüren laut Angaben von Generalsekretär Daniel Frei ebenfalls keinen Wunsch nach einem Departementswechsel. Sowohl Aeppli als auch Notter seien in ihren Departementen fest verankert, so Frei. «Der Jurist und Staatsrechtler Markus Notter ist als Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern in seinem Element. Zudem ist das Bildungsdepartement, das von Regine Aeppli geführt wird, ein thematisch wichtiges Feld für die SP.»
Das Volkswirtschaftsdepartement sei für die SP wenig attraktiv, weil der Gestaltungsspielraum dort weniger gross sei. «Wir gehen daher davon aus, dass der neugewählte Regierungsrat Ernst Stocker die Volkswirtschaftsdirektion übernehmen darf. Oder muss – je nach dem, wie man es anschaut.»
Das lange Warten
Am 3. Mai 2010 wird sich der Zürcher Regierungsrat voraussichtlich neu konstituieren und die sieben Direktionen auf die sieben Regierungsräte verteilen. Zur aussergewöhnlich langen Übergangszeit kommt es laut einem Artikel der NZZ vom Dienstag, weil die gesundheitlich angeschlagene Rita Fuhrer ihren Rücktritt per Ende April 2010 bereits im August 2009 bekanntgegeben hat. Fuhrer tat das laut Regierungssprecherin Susanne Sorg bewusst früh, um sicherzustellen, dass der Regierungsrat auch dann immer vollzählig gewesen wäre, wenn es einen zweiten Wahlgang gebraucht hätte. Nachdem die Wahl aber schnell über die Bühne gegangen ist, stehe man jetzt in der Tat vor einer langen Übergangszeit, lässt sich Sorg in der NZZ zitieren. Zu einer vorzeitige Konstituierung komme es laut Sorg aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Solange der Regierungsrat komplett sei, bestehe dazu kein Anlass. Auch die zurücktretende Rita Fuhrer kann ihr Amt nicht früher niederlegen: Der Kantonsrat hat ihren Rücktritt ausdrücklich auf Ende April genehmigt.
siehe auch:
Ernst Stocker wird Zürcher Regierungsrat (TA)