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Kantonsräte der Zürcher SVP wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Regierungsrat gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Wenn mindestens acht Kantone ein Referendum verlangen, so muss der Bundesrat eine Volksabstimmung anordnen.

Im März noch stellten sich die Nachbarkantone geeint hinter den Flughafen Zürich. In der «Klotener Erklärung» kritisierten sie die kompromisslose Haltung Deutschlands. Inzwischen ist der Staatsvertrag unter Dach und Fach, die Parlamente beider Länder müssen ihn noch ratifizieren.

Die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Verkehrsdepartements Doris Leuthart hat auf einen offenen Brief der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Kreis Waldshut zur Diskussion um einen gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich reagiert.

asü. Es wird ein heisser Nachmittag für Bundesrätin Doris Leuthard: In Bern ruft sie heute die Begleitgruppe zusammen, die über die innenpolitische Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrags diskutiert.

Der Zürcher Fluglärmindex (ZFI), dessen Richtwert bereits dreimal überschritten wurde, ist nicht gerade beliebt bei flughafennahen Organisationen.

Der Fluglärm-Vertrag kann unterzeichnet werden. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundesrats hat am Mittwoch auch die deutsche Regierung den Staatsvertrag mit der Schweiz gebilligt.

Von Thomas Wehrli.

Die Überraschung kam Anfang Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos angeflogen: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer unterzeichneten am Rande des Forums eine Absichtserklärung, um den seit 27 Jahren schwelenden Fluglärmstreit endlich beizulegen. Bis im Sommer, so der ehrgeizige Fahrplan, liege der Staatsvertrag vor.

Die Tinte unter dem paraphierten deutsch-schweizerischen Fluglärmstaatsvertrag ist noch nicht recht trocken, der Vertrag selbst noch nicht von den Parlamenten abgesegnet, da beginnt die Zürcher Flughafen AG schon mit der praktischen Umsetzung: Am Montag sind an der Nord-Süd-Piste 14/32 Baumaschinen aufgefahren um sie für die, wie die Flughafen AG schreibt, Sanierung vorzubereiten.