Allgemeine News

Ulrich Wydler hat genug. Diese Woche hat der Präsident der FDP des Bezirks Bülach in seiner Wohngemeinde Nürensdorf die Schriften abgeholt – er zieht weg, nach über 30 Jahren. Dieser Schritt tue weh, erzählt er, aber die zusätzliche Lärmbelastung, die Gemeinden wie Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf oder Lindau drohe, sei für ihn zu viel.

Urs P. Gasche

Heute fliegen grosse Jumbo-Jets und Airbus-Maschinen sowie schwere Frachtflugzeuge vom Süden her jeden Tag ab 06.00 Uhr im Dreiminutentakt nur 300 bis 700 Meter über Zehntausende von Wohnungen und Häuser in Zürichs Vorort Schwamendingen und andern dicht besiedelten Orten unter den Flugschneisen. Unter der Woche dauert der Terror bis 07.00 Uhr, an den Ruhetagen Samstag und Sonntag sogar länger bis 09.00 Uhr.

Jetzt regt sich in der SPD auch heftiger Widerstand gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz, der übermorgen von den Regierungen unterzeichnet wird. Deutschland habe zwar «eine goldene Karotte vor die Nase» gehalten bekommen, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im «Sonntag».

Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich der Staatsvertrag aber «für uns als faules Ei».

Der Staatsvertrag über den Fluglärm ist unter Dach und Fach, am Dienstag wird die Vereinbarung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) in Bern unterzeichnet. Der erhoffte Frieden mit den Schweizer Nachbarn ist aber nicht in Sicht. Auf beiden Seiten des Rheins formiert sich Widerstand gegen das ausgehandelte Papier.

Kantonsräte der Zürcher SVP wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Regierungsrat gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Wenn mindestens acht Kantone ein Referendum verlangen, so muss der Bundesrat eine Volksabstimmung anordnen.

Im März noch stellten sich die Nachbarkantone geeint hinter den Flughafen Zürich. In der «Klotener Erklärung» kritisierten sie die kompromisslose Haltung Deutschlands. Inzwischen ist der Staatsvertrag unter Dach und Fach, die Parlamente beider Länder müssen ihn noch ratifizieren.

Die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Verkehrsdepartements Doris Leuthart hat auf einen offenen Brief der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Kreis Waldshut zur Diskussion um einen gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich reagiert.

asü. Es wird ein heisser Nachmittag für Bundesrätin Doris Leuthard: In Bern ruft sie heute die Begleitgruppe zusammen, die über die innenpolitische Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrags diskutiert.

Der Zürcher Fluglärmindex (ZFI), dessen Richtwert bereits dreimal überschritten wurde, ist nicht gerade beliebt bei flughafennahen Organisationen.