Flughafen Zürich: Staatsvertrag ohne Alternative (Weltoffenes Zürich)
Medienkontakt: Dr. Thomas O.
Medienkontakt: Dr. Thomas O.
Auf dem Weg zur Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland warten zahlreiche Hürden und Probleme
Siebeneinhalb Jahre hat die Schweiz Zeit, um den neuen Fluglärm-Vertrag umzusetzen. Das klingt nach viel, doch ob es genügt? Es drohen jahrelange Prozesse bis vor Bundesgericht.
Markus Häfliger, Bern
Nachdem sich Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem deutschen Kollegen auf einen Fluglärm-Vertrag geeinigt hat, fängt die Arbeit für sie erst an.
Geht es um Pistenverlängerungen und das Betriebsreglement des Flughafens, hat der Kanton Zürich ein Vetorecht. Eine «Teilrevision» des Luftfahrtgesetzes, die dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) vorschwebt, soll künftig dem Bund bei der Erteilung der Flughafenkonzession faktisch alle Kompetenzen übertragen. Damit auch «wie das Pistensystem zu gestalten ist und wie die grundsätzlichen An- und Abflugrichtungen liegen».
Interview: Andreas Schürer
Herr Kern, Sie sagten, der vorliegende Staatsvertrag sei besser als jener, den Moritz Leuenberger im Jahr 2001 ausgehandelt hat. Reden Sie sich das ein?
Nein, ganz und gar nicht, der neue Vertrag hat zwei wesentliche betriebliche Vorteile. Zum einen sieht er keinen Bewegungsplafond vor.
Adrian Krebs
Sofern die Parlamente in Bern und Berlin zustimmen, wird der Flugverkehr in und um Zürich ab 2020 neu geregelt.
Adrian Krebs
Die Haltung der parlamentarischen Arbeitsgruppe Flugverkehr könnte im Streit um den Staatsvertrag mit Deutschland richtungsweisend sein: Zum einen sind in der vierköpfigen Gruppe nationale Politiker aus allen grossen Parteien vertreten, zum anderen stammen sie aus allen vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Zürich.
Von Cornelia Krause und Reza Rafi
Bern - Nach der Einigung im Fluglärmstreit äussern Piloten Sicherheitsbedenken. Sie warnen vor dem gekröpften Nordanflug, der im Staatsvertrag eine massgebliche Rolle spielt. «Selbst mit Satellitenunterstützung hat dieses Manöver nicht die gleiche Qualität wie der Anflug mit einem gebräuchlichen Instrumentenlandesystem (ILS)», sagt Henning Hoffmann, Sprecher des Pilotenverbands Aeropers.
Andreas Schürer
Das Zürcher Stimmvolk wird sich wohl in jedem Fall zu einem Ausbau der Pisten am Flughafen Zürich äussern können.
Stocker warnt aber auch davor, den Flughafen zu blockieren...
Interview NZZ: Andreas Schürer
Herr Stocker, Ihre Partei, die Zürcher SVP, beurteilt den Staatsvertrag als Kniefall vor Deutschland. Ist das auch Ihre Wertung?
So würde ich das nicht sagen. Die Zürcher Regierung ist aber auch nicht glücklich über den Staatsvertrag.