Jetzt regt sich in der SPD auch heftiger Widerstand gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz, der übermorgen von den Regierungen unterzeichnet wird. Deutschland habe zwar «eine goldene Karotte vor die Nase» gehalten bekommen, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im «Sonntag».
Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich der Staatsvertrag aber «für uns als faules Ei». Schwarzelühr-Sutter sieht Parallelen zum Steuerabkommen. «Auch hier klingt auf den ersten Blick alles gut. Doch dann zeigt sich, dass Gelder in Drittstaaten abgezogen werden und nicht viel übrig bleibt.»
«Zugeständnis an die Luftfahrt»
Der Fluglärm-Staatsvertrag sei sogar noch schlechter verhandelt als das Steuerabkommen, sagt sie dem «Sonntag». «Die vermeintlich höheren Ruhezeiten werden durch eine Absenkung der Flughöhe unterlaufen.» Und dass der Vertrag unkündbar sei, «können wir so nicht akzeptieren». Selbst einer neuen Bundesregierung seien damit die Hände gebunden. «Alles ist jahrzehntelang blockiert.»
Für die Waldshuter SPD-Politikerin ist der Vertrag «ein Zugeständnis an die Luftfahrt». Das zeige schon die Einleitung. «An erster Stelle steht die internationale Luftfahrt, an zweiter die sichere Durchführung des internationalen Flugbetriebs», sagt sie. «Mensch, Natur und Umwelt folgen erst als dritter Punkt.»
Angst vor Zürcher Hub
Mit diesem Vertrag werde sich der Flughafen Zürich zum internationalen Hub entwickeln, da er einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil habe. Schwarzelühr-Sutter: «Die Schweiz beteiligt sich noch nicht wie alle EU-Staaten am Emissionshandel, obwohl sie das zugesichert hat.»
Schwarzelühr-Sutter will alle Hebel in Bewegung setzen, um den Staatsvertrag im SPD-dominierten Bundesrat zum Absturz zu bringen. «Ich werde der SPD-Bundestagsfraktion klarmachen, was dieser Vertrag für uns bedeutet», sagt sie weiter. Auch der Landesregierung Baden-Württemberg werde sie signalisieren, dass sie gut beraten wäre, sich an die Erzinger Erklärung zu halten.