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Der Fluglärmstreit treibt im Schwarzwald bemerkenswerte Blüten: Die Bürgerinitiative Waldshut verfasst gegen einen kompromissbereiten FDP-Politiker ein 75-seitiges Schwarzbuch. Dieser nimmt es gelassen.

Andreas Schürer

Es ist eine Posse, doch sie lässt tief blicken: Die radikalen Akteure im Fluglärmstreit beginnen in Süddeutschland offenbar anzuecken.

Auf den ersten Blick ist allerdings das Gegenteil der Fall.

Der Bundesrat etappiert das Sachplanverfahren für den Flughafen Zürich (SIL).

  Mit Blick auf die blockierte Ratifikation des Luftverkehrsabkommens in Deutschland und die laufenden Sicherheitsüberprüfungen ist es grundsätzlich sinnvoll, gewisse Projekte in einem vorgezogenen ersten Teil des SIL festzulegen. Wenn man aber das Knäuel an Gründen für die Etappierung sowie den beschlossenen und unterlassenen Massnahmen zu entwirren versucht, will sich kein Glücksgefühl einstellen.

Dies vor allem aus vier Gründen: Erstens ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst.

Südstarts bei Nebel und Bise sind neu möglich: Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Stadt Zürich und Organisationen aus dem Süden sind empört. Vertagt ist der Entscheid zum Pistenausbau.

Andreas Schürer

Wie bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung durchgesickert ist, sind die Südstarts geradeaus ab der Piste 16 bei Nebel und Bise am Flughafen Zürich neu grundsätzlich zulässig.

Thomas E. Kern Zürcher Flughafen erläutert, was der deutsch-schweizerische Staatsvertrag für den Flugbetrieb bedeutet. CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Jung beharrt aber auf Nachverhandlungen. Der Bodenseerat appelliert, strittige Punkte rasch zu klären.

Was ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Auseinandersetzung um den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag zum Flughafen Zürich? Der Bodenseerat hat diese Operationsbasis formuliert.

„Bahn fort! Deggel druff!“ Mit diesem Slogan kämpfte man in Frankfurt gegen die Landebahn Nord. Und so ähnlich tun es viele Menschen in Europa. Bei der 1. Internationalen Flughafen-Anwohner-Konferenz kamen sie in Attaching zusammen.

Butterbrezen gibt’s, am Nachmittag Kaffee und Kuchen. Denn es ist anstrengend in der Sporthalle zu Attaching. Von 10 bis 17 Uhr prasseln am Samstag Daten, Fakten, Gutachten und Zahlen auf die Teilnehmer ein.

Wegen des zähen Konflikts mit Deutschland wird das Sachplanverfahren zum Flughafen Zürich verzögert. Südstarts geradeaus sollen aber bei Nebel und Bise schon bald ermöglicht werden. Die Südschneiser lancieren derweil ihre Abwehr-Kampagne.

Der umstrittene Südstart geradeaus ist heute am Flughafen Zürich nicht zugelassen – das soll sich jedoch bald ändern. Dem Vernehmen nach soll diese Start-Variante bereits im ersten, vorgezogenen Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) enthalten sein.

Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel soll nicht durch den Bund finanziert werden. Der Ständerat widersetzte sich am Donnerstag dem Entscheid des Nationalrats, der 100 Millionen Franken für den Ausbau auf deutschem Gebiet gesprochen hatte.

(sda) Für das Beibehalten des Kredits im Rahmen der Fabi-Vorlage setzten sich die Basler und Schaffhauser Ständeräte ein.