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Der Weg aus der Krise fordert die Führungskräfte

Im Folgenden umschreibt Doris Fiala, Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons Zürich, die FDP-Flughafenpolitik nach dem Scheitern der Mediation. (NZZ, 20.7.04)

Auszug:

Der Flughafen Zürich und die ihn umgebende Region mit ihrer dichten Besiedelung und der darin lebenden und arbeitenden Bevölkerung haben sich in den letzten fünfzig Jahren gemeinsam entwickelt.

Neue Anforderungen nach dem Scheitern der Mediation

Nach dem Scheitern der Flughafen-Mediation will die Regierung das Konsultativorgan Runder Tisch wiederbeleben. Ein Expertenbericht und Akteure im Konflikt liefern Vorschläge für die Neugestaltung. Der Tisch soll kleiner und besser geführt werden.

In einem Interview nach dem Scheitern der Mediation sprach Verkehrsminister Moritz Leuenberger die entlarvenden Worte, er habe mit einem Scheitern der Mediation gerechnet - nur nicht zu einem so frühen Zeitpunkt. Es ging ihm offenbar primär darum, ein leidiges Problem auf die lange Bank zu schieben.

Wenig souverän wirkt auch das jüngste Beispiel einer Leuenberger\'schen Schuldzuweisung, die in diesem Fall an die Adresse der Mediatoren gerichtet war: Die Vorbereitung sei wohl ungenügend gewesen.

Da handelt einer in grosser Unbedarftheit den schlechtesten aller Staatsverträge aus, den das Parlament per se nicht ratifizieren kann. Man stellte Führungsmangel fest.

Im Volk grassierten seither Zerwürfnis und Zorn, Lösungsansätze sind nicht in Sicht.

Streit um Verteilung des Fluglärms führt zu Zerreissprobe in Zürcher Regierung

Rita Fuhrer will den Fluglärm kanalisieren, dringt im Zürcher Regierungsrat aber nicht durch. Mehrheitsbeschaffer Ruedi Jeker will sich zum Ärger seiner Partei, der FDP, nicht festlegen und torpediert somit die bürgerliche Mehrheit.

Francesco Benini

Nach der gescheiterten Mediation erwartet die Öffentlichkeit eine klare Positionierung des Zürcher Regierungsrats: Will er den Fluglärm in alle Himmelsrichtungen verteilen oder kanalisieren? Der Entscheid ist eigentlich überfällig.

Deutsche künftig stärker einbinden

m. v. An einer improvisierten Medienkonferenz vor dem Nietzsche-Haus in Sils Maria hat der zurzeit im Engadin in den Ferien weilende Verkehrsminister Moritz Leuenberger zum Scheitern der Mediation Stellung genommen. Er sei konsterniert und sehr enttäuscht, dass dieses Verfahren, in das er grosse Hoffnung gesetzt habe, gescheitert sei, dazu noch so früh. Es gelte jetzt, wieder den gesetzlichen Weg zu beschreiten, und dieser werde wohl schneller zum Ziel führen als ein Mediationsverfahren.

Schuldige wollte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer am Tag nach dem Scheitern der Mediation keine benennen. Nun kämen die bewährten demokratischen Strukturen wieder zum Tragen, sagte sie am Freitag. Zudem werde der Runde Tisch wieder eingesetzt - allerdings in neuer Zusammensetzung. Das Gespräch mit den Nachbarkantonen und Deutschland will die Regierungsrätin aufrechterhalten.

Die von Bundesrat Moritz Leuenberger ins Leben gerufene Flughafen-Mediation ist noch vor dem Start gescheitert. Fluglärmgegner und Wirtschaftsvertreter konnten sich nicht auf ihre Vertretung bei den Gesprächen einigen. Damit liegt der Ball wieder bei der Politik.

ap. Bis Freitagnacht um halb zwei rangen die 28 Vertreter der mehr als 120 interessierten Organisationen in Glattbrugg (ZH) um einen Kompromiss, gebracht hat es nichts: «Wir müssen akzeptieren, dass die Beteiligten einen anderen Umgang mit der Flughafenproblematik vorziehen», sagte Mediator Wolfgang Wörnhard.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer will nach dem Scheitern der Flughafen-Mediation den runden Tisch wieder einsetzen. Dies sagte sie heute vor den Medien.

Die Organisation dieses Beratungsgremiums des Regierungsrats zu Flughafenfragen müsse jedoch überdacht und die Mängel ausgemerzt werden.