Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer will nach dem Scheitern der Flughafen-Mediation den runden Tisch wieder einsetzen. Dies sagte sie heute vor den Medien.
Die Organisation dieses Beratungsgremiums des Regierungsrats zu Flughafenfragen müsse jedoch überdacht und die Mängel ausgemerzt werden. Der Runde Tisch werde allerdings nicht zur «Mini-Mediation», wenn auch viele Mediationsteilnehmende auch dem Runden Tisch angehörten. (TA, 16.7.04)
Auszug:
Klar ist für die Regierungsrätin, dass nun auf Bundes- wie Kantonsebene «die demokratischen Strukturen und Abläufe wieder genutzt werden, bis hin zu Volksabstimmungen». Flughafenpolitik werde aber künftig nicht bloss mit Mehrheitsentscheiden betrieben, versicherte Fuhrer. Sie kündigte an, sie wolle die Gespräche mit den Nachbarkantonen zu Flughafenfragen institutionalisieren.
...Aus Bern verlautete derweil, Bundesrat Moritz Leuenberger sei «zutiefst enttäuscht», dass die Mediation schon vor dem eigentlichen Start gescheitert ist.
Der Verkehrsminister wertet den Abbruch gegenüber der Nachrichtenagentur sda als «schweren Rückschlag» für die Bemühungen um eine Lösung des Fluglärmproblems um den Zürcher Flughafen. Dass das Verfahren scheitern könne, sei allerdings von Anfang an klar gewesen.
...Gleichwohl glaubt Leuenberger, dass mit der Mediation wohl der Weg zu einer tragfähigen Lösung einfacher gewesen wäre. Wichtig werde es künftig sein, nach Möglichkeit die deutsche Seite einzubeziehen.
VFSN-Info:
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