Die von Bundesrat Moritz Leuenberger ins Leben gerufene Flughafen-Mediation ist noch vor dem Start gescheitert. Fluglärmgegner und Wirtschaftsvertreter konnten sich nicht auf ihre Vertretung bei den Gesprächen einigen. Damit liegt der Ball wieder bei der Politik.
ap. Bis Freitagnacht um halb zwei rangen die 28 Vertreter der mehr als 120 interessierten Organisationen in Glattbrugg (ZH) um einen Kompromiss, gebracht hat es nichts: «Wir müssen akzeptieren, dass die Beteiligten einen anderen Umgang mit der Flughafenproblematik vorziehen», sagte Mediator Wolfgang Wörnhard. Ohne gemeinsames Fundament mache eine Mediation keinen Sinn. (eBund, 17.7.04)
Enttäuschung riesig
Bei den meisten Beteiligten war die Enttäuschung riesig. Er habe ein Scheitern zwar nicht ausgeschlossen, sagte der in den Ferien weilende Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Beitrag von Radio DRS. Dennoch sei das schnelle Ende für ihn «ein Box in den Magen – ich bin sehr, sehr enttäuscht».
Auch die Zürcher Volkswirtschaftdirektorin Rita Fuhrer sprach von einer verpassten Chance. «Es gibt nur Verlierer», sagte der Präsident des Schutzverbandes der Flughafenbevölkerung, Peter Staub.
An Grösse und Zusammensetzung gescheitert
Gescheitert ist die Mediation an der Grösse und der Zusammensetzung der Koordinationsgruppe, die in den kommenden Jahren die Lärmverteilung hätte aushandeln sollen. Den Anwohnern im Osten stiess sauer auf, dass sie mit dem Norden und dem Westen zusammen nur einen Sitz in der Gruppe bekommen sollten, während der Süden für sich allein einen Sitz beanspruchte.
«Die Zustimmung zu dieser Lösung wäre Verrat an der Bevölkerung im Osten gewesen», sagte Kurt Klose von der Fluglärmsolidarität Ost. Auch die Vertreter der Wirtschaft wollten sich nicht mit nur einem Sitz abfinden.
Ärger über Relief-Konzept
Erschwert wurden die Verhandlungen zusätzlich durch das vor Wochenfrist von der Zürcher Regierung vorgestellte Relief-Konzept, das den Fluglärm im Osten und Norden kanalisieren will. Der Osten habe unter diesen Umständen nicht auf einen Sitz verzichten dürfen, sagte Klose. Relief habe die Kompromissbereitschaft der Teilnehmer geschmälert, sagte auch Wörnhard.
Verärgert über Relief zeigte sich der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz: «Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Lasten wir zu tragen haben, ohne dass wir überhaupt angehört werden.» Das eigenmächtige Vorgehen des Kantons Zürich bedeute einen Rückfall in alte Zeiten. Waldshut werde sich nun an Berlin wenden.
Das Scheitern der Mediation sei auch das Scheitern Leuenbergers, schrieb das Fluglärmforum Süd und forderte ein Ende der Nordanflugsperre über Süddeutschland. Der Bundesrat müsse den Strassen- und Schienenverkehr in die Verhandlungen mit Deutschland einbeziehen. Bundesrat Moritz Leuenberger fehle dafür aber der Wille und die politische Glaubwürdigkeit.
Auf nationaler Ebene werden die vor der Mediation gestoppten Prozesse wieder aufgenommen. Laut dem Departement Leuenberger werden der Prozess um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und das Objektblatt mit den raumplanerischen Grundlagen für den Zürcher Flughafen neu lanciert. Noch zahlreiche offene Fragen stellen sich beim definitiven Betriebsreglement für den Flughafen.
Runder Tisch wieder aktiviert
Im Kanton Zürich wird der Runde Tisch wieder aktiviert. Zudem steht mit der Initiative für eine Plafonierung der Flugbewegungen auch eine kantonale Abstimmung an. «Das Problem wird aber sein, Deutschland in unsere politischen Prozesse einzubeziehen», sagte Regierungsrätin Fuhrer.