Allgemeine News

«Neues Fluglärmgesetz ist eine Farce» (Main-Rheiner)

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Verbände kritisieren Vorstoß der Bundesregierung/Ärger über gemittelte Werte für Frankfurt

BERLIN/FRANKFURT Im alten Jahr war das Fluglärmgesetz den Neuwahlen zum Opfer gefallen - jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternommen. Umweltschützer vom BUND Hessen bezeichnen den Gesetzentwurf als "Farce".  

"Eine Mogelpackung können wird nicht gebrauchen", sagt die BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Frankfurter Flughafen-Betreiber habe intensiv Lobby-Arbeit betrieben. Martin bezeichnet die Novelle als "Lex Fraport".

30 Prozent mehr Südanflüge (NZZaS)

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Dicht besiedeltes Gebiet ist zunehmend auch abends dem Fluglärm ausgesetzt

Die Zahl der abendlichen Anflüge über dem Süden des Flughafens Zürich nimmt stark zu. Der Grund dafür sei das schlechte Wetter und nicht Sicherheitsbedenken gegen den alternativen Ostanflug, sagt das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

Francesco Benini

Eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Schweiz wird immer häufiger nicht nur frühmorgens, sondern auch abends überflogen.

Vorstoss zur Plafonierung abgesetzt (NZZ)

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Kantonsrat:  139. Sitzung, Montag, 23. Januar, 8 Uhr 15

Im Namen der FDP-Fraktion beantragt deren Chef Beat Walti (fdp., Zollikon), die traktandierte Debatte zu zwei Flughafen-Vorstössen abzusetzen. - Vorgesehen war die Diskussion einer Einschätzung des Luftverkehrsmarktes nach dem Swissair- Grounding und einer Beschränkung der Flugbewegungen bei 320 000. Es ist wenig sinnvoll, die aufgeworfenen Fragen losgelöst von grösseren Zusammenhängen zu erörtern. Thomas Hardegger (sp., Rümlang) wendet sich gegen den Antrag.

Merkel zeigt Verständnis bei der Flughafenproblematik (TA)

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Bundespräsident Moritz Leuenberger hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Probleme mit dem Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich-Kloten besprochen.

Merkel habe für die schwierige Situation der Schweiz Verständnis gezeigt, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) heute Nachmittag.

Leuenberger und Merkel seien sich einig gewesen, dass beide Länder im Gespräch darüber bleiben müssten.

Jetzt müssen die Politiker ins Cockpit (NZZ)

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Nach der Eidgenossenschaft, der Swiss und der Flughafen Zürich AG sind nun auch die vier Zürcher Gemeinden mit ihren Klagen gegen die deutschen Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich abgeblitzt. Das Urteil aus Mannheim kommt nicht überraschend. Die Verhandlungen wurden von den Richtern mit derart eindeutigen, vorgefassten Meinungen geführt, dass sich der Anwalt der Bundesrepublik kaum zu Wort zu melden brauchte.

Schweizer Klagen alle abgewiesen (NZZ)

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Deutsches Gericht weist Einwände gegen Anflugbeschränkungen auf Zürich ab

Im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen aus der Schweiz abgewiesen. Die durch Süd- und Ostanflüge entstandene Lärmbelästigung sei ausschliesslich von den Schweizer Behörden zu verantworten, erklärten die Richter am Dienstag in Mannheim. Die Kläger hätten deshalb kein Recht zur Klageerhebung in Deutschland.  

bbu. Der jüngste Entscheid eines deutschen Gerichtes im Fluglärmstreit stellt keine Überraschung dar.

Wütz schlägt wieder Alarm (Südkurier)

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Fluglärm: Gesetz kritisiert
Kreis Waldshut/Berlin (hjh) Lärmige Landeanflüge "zu jeder Tages- und Nachtzeit" entlang der deutschen Grenze fürchtet der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz, falls in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Eine Übergangsbestimmung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass die Flugsicherung im Süden Baden-Württembergs rechtlich an die Schweizerische Skyguide übertragen wird.

Wieder ein Runder Tisch? (NZZ)

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Kommission lehnt Flughafeninitiative ab

ege. Die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau beantragt dem Rat, eine parlamentarische Initiative von Hartmuth Attenhofer (sp., Zürich) abzulehnen. Attenhofer schlägt eine kooperative Planungskonferenz für Entwicklungsfragen des Flughafens Zürich vor. Die Kommission folgt damit der Argumentation des Regierungsrats.

«Der zusätzliche Fluglärm ist ein innerschweizerisches Problem» (NZZ)

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Baden-württembergisches Verwaltungsgericht gibt Zürcher Gemeinden wenig Anlass zu Hoffnungen

Das baden-württembergische Verwaltungsgericht hält die zusätzliche Belastung der Zürcher Bevölkerung durch die deutschen Anflug-Beschränkungen für ein innerschweizerisches Problem. Deshalb haben die Klagen der Städte Kloten und Zürich sowie der Gemeinden Zumikon und Zollikon geringe Chancen.