Die CVP will der Volksinitiative, welche die Flugbewegungen in Kloten auf 250 000 begrenzen möchte, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen: eine Plafonierung bei 320 000 Bewegungen mit einer Nachtruhe von sieben Stunden. Sie werde dies in die Beratungen der Kantonsratskommission einbringen, erklärte die CVP am Montag. Den Gegenvorschlag der Regierung hält sie vorerst für zu unklar, will aber allenfalls über die Bücher, wenn die offenen Fragen geklärt sind. (TA, 07.02.06)
CVP Fraktionserklärung zur Beschränkungsinitiative "Maximal 205´000 Flugbewegungen mit 9 h Nachtruhe" und zum Gegenvorschlag der Regierung.
Verlesen in der Kantonsratssitzung vom 6. Februar 2006
Die CVP bekennt sich zu einem Flughafen mit Direktverbindungen zu den wirtschaftlich wichtigsten Destinationen. Die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs auf Bevölkerung und Umwelt sind entsprechend der Umweltschutzgesetzgebung möglichst gering zu halten, damit die bestehende und zukünftige Raumplanung nicht aus den Angeln gehoben wird. Deshalb soll die historisch gewachsene Nordausrichtung aus Gründen der Bevölkerungsdichte, der Sicherheit, der Raumplanung und der Topografie wieder hergestellt werden. Der gekröpfte Nordanflug in Verbindung mit der Nordausrichtung ermöglicht eine pragmatische Lösung für die An- und Abflüge. Die weitergehende technische Entwicklung zur Verminderung von Lärm und Schadstoffen bei den Triebwerken muss der Bevölkerung rund um den Flughafen zugute kommen, d.h. zukünftige Reduktionen der Immissionen dürfen nicht zur Erhöhung der Bewegungszahlen führen, sondern sie müssen zur Entlastung von Mensch und Natur genutzt werden.
Die CVP befürwortet eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 320’000. Die Nachtruhe muss mindestens 7 Stunden betragen, anzustreben ist eine Konzentration der Flugbewegungen zwischen 7.00 und 22.00.
Jeglichen Pistenausbau oder Pistenneubau lehnt die CVP ab.
Diese Aussage ist nicht neu, hat sie die CVP an einem Parteitag im November 2002 in Kloten erstmals kundgetan und im Dezember 2004 in ihrem Positionspapier Luftfahrt bekräftigt und von der kantonalen Delegiertenversammlung bestätigen lassen.
Somit wird die CVP des Kantons Zürich die Beschränkungsinitiative auf 250000 Starts und Landungen mit einer 9-Stunden Nachtruhepause klar ablehnen.
Zum heutigen Zeitpunkt kann die CVP-Kantonsratsfraktion den Gegenvorschlag der Regierung zur Beschränkungsinitiative ebenso wenig gutheissen. Die Bewegungszahl aus dem Jahr 2000 von 326000 Starts und Landungen könnten wir noch akzeptieren, jedoch völlig unklar ist, wie diese Zahl auf einen Lärmbelästigungswert in Bezug auf die Bevölkerung umgerechnet werden soll und welche Konsequenzen ein solcher Wert letztendlich unter dem heutigen An- und Abflugregime mit sich bringen würde.
Der Gegenvorschlag sagt nichts aus über die Auswahlkriterien der stark gestörten Personen. Eine entsprechende Auswahl wird das Resultat entscheidend beeinflussen. Durch eine Ermittlung des subjektiven Empfindens sind alle Tore der politischen und persönlichen Beeinflussung und Mobilisierung der betreffenden Personen geöffnet. Ein repräsentatives Abbild der tatsächlichen Situation ist damit kaum möglich. Insbesondere die Extrapolation auf die Gesamtbevölkerung ermöglicht eine weitere politische Einflussnahme. Ein allfälliges Resultat wird durch den einzelnen Einwohner nicht nachvollziehbar sein.
Initiative und Gegenvorschlag sind inzwischen der KEVU und als mitberichtende Kommission der WAK zugeteilt worden. In beiden Kommissionen werden wir unsere Position, max. Bewegungszahl von 320000 sowie eine 7 h-Nachtruhepause, als Gegenvorschlag des Kantonsrates, einbringen.
Sollte die noch ausstehende wissenschaftliche Untersuchung zum Gegenvorschlag der Regierung eine Klärung der offenen Fragen bringen, sind wir bereit, unsere Position und Haltung grundsätzlich zu überprüfen.
6.2.06 / CVP Kantonsratsfraktion, U. Hany, Kantonsrat