Behörden

Bern, 01.12.2011 - Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben an ihrem heutigen Treffen in Berlin das weitere Vorgehen im Fluglärmdossier festgelegt. Ziel bleibt eine einvernehmliche Lösung. Die entsprechenden Arbeiten werden intensiv vorangetrieben.

Die Schweiz und Deutschland führen seit längerem Gespräche auf Verwaltungsebene zur Lösung des Lärmstreits im Zusammenhang mit den Anflügen über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich.

Bern, 28.11.2011 - Bundesrätin Doris Leuthard reist am 1. Dezember 2011 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Sie wird sich dort mit dem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer treffen. Beim Gespräch geht es schwergewichtig um das Fluglärmdossier und weitere Verkehrsthemen wie die Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT).

Das Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer dient dazu, sich über die Gespräche der Arbeitsgruppe auszutauschen, die von der Schweiz und Deutschland zur Fluglärmfrage gemeinsam eingesetzt worden ist.

Verschiedene Fluglärmorganisationen verbreiten im Abstimmungskampf für den 27. November 2011 krasse Unwahrheiten und führen damit die Stimmbevölkerung in die Irre. Für Ausbauten am Flughafen Zürich wird kein einziger Steuerfranken verwendet.

In den vergangenen Tagen sind verschiedene Flugblätter zur Abstimmung über die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ und den Gegenvorschlag in die kantonalen Haushalte verteilt worden. Auf einigen dieser Druckerzeugnisse wird behauptet, für einen allfälligen Pistenausbau würden Steuergelder „verschleudert“.

Die schweizerisch-deutsche Arbeitsgruppe hat am Flughafen Zürich erneut über eine Regelung der Fluglärmfrage gesprochen. Im Zentrum standen Verständnisfragen zum Betrieb und mögliche Optionen zur Lärmreduktion.

Die von den Verkehrsministern der Schweiz und Deutschlands eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Ansätze für eine Vereinbarung zu finden, wie die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich künftig geführt werden sollen.

Die Schweiz übernimmt neue Verordnungen im Rahmen des Projektes für einen einheitlichen europäischen Luftraum (SES). Diese haben insbesondere das Ziel, die Leistungen der Flugsicherungen zu verbessern.   Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen in das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU aufgenommen.

Die Schweiz beteiligt sich seit 2006 am Projekt für einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky, SES).