Erste Verhandlungsrunde für Fluglärm-Staatsvertrag (BAZL)

Publiziert von VFSNinfo am
Die Schweiz und Deutschland haben heute in Rüschlikon die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zur Fluglärmfrage aufgenommen. Die beiden Delegationen vereinbarten dabei die Verhandlungsmodalitäten. Inhaltliche Punkte kamen noch nicht zur Sprache.

Ende Januar einigten sich Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer auf die Grundzüge für eine Vereinbarung zur Nutzung des süddeutschen Luftraumes für Anflüge auf den Flughafen Zürich. Diese Grundzüge müssen noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert werden. Der Staatsvertrag soll bis im Sommer dieses Jahres vorliegen.

Heute haben sich die beiden Delegationen in Rüschlikon bei Zürich zur ersten Verhandlungsrunde getroffen. Sie fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt, beide Seiten betonten den Willen, die Verhandlungen zügig vorwärtszubringen. Dabei einigten sie sich auf das weitere Verfahren und die Struktur der Verhandlungen, innerhalb derer über die inhaltlichen Positionen gesprochen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 27. März in Frankfurt statt.

Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), die deutsche Seite wurde von Gerold Reichle angeführt, Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im deutschen Verkehrsministerium. Auf Schweizer Seite waren im Weiteren der Kanton Zürich, der Flughafen Zürich und die Flugsicherung Skyguide vertreten, Deutschland war mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg, der Landkreise Waldshut und Schwarzwald-Baar sowie der deutschen Flugsicherung (DFS) präsent.

BAZL, 02.03.2012