Kantonsregierungen unterzeichnen gemeinsame Resolution zum Fluglärmstreit mit Deutschland (Kt. ZH)

Publiziert von VFSNinfo am
Die Verhandlungen mit Deutschland zum An- und Abflugregime des Flughafens Zürich haben Ende Januar 2012 mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Bundesrätin Leuthard und den deutschen Verkehrsminister Ramsauer   eine neue Dynamik erhalten. Die Regierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich nehmen dies zum Anlass für die Bekanntgabe einer gemeinsamen Resolution.

Die Kantonsregierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich machen in der heute in Kloten unterzeichneten Resolution klar, dass eine Übernahme der einseitigen Forderungen der süddeutschen Politik, wie sie in der sogenannten «Stuttgarter Erklärung» enthalten sind, abgelehnt wird.

Angesichts der verschiedenen kompromisslosen Äusserungen der süddeutschen Politik appellieren die Kantonsregierungen an die Verantwortlichen Süddeutschlands, das gut nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu strapazieren und sich offenen und fairen Verhandlungen nicht zum Vorneherein zu verschliessen.

Die Schweizer Bevölkerung trägt schon heute erwiesenermassen die Hauptlast der Lärmbelastung des Flughafens Zürich. Eine staatsvertragliche Lösung, die auf fairen Verhandlungen beruht, begrüssen die Kantonsregierungen.

Sie erwarten zudem, dass in den Verhandlungen der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Sicherung des Wohlstandes des gesamten, auch weite Teile Süddeutschlands umfassenden Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich ausdrücklich Rechnung getragen wird.

Resolutionstext (PDF, 38kB)

Kanton Zürich, Medienmitteilung, 05.03.2012