Behörden

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorhersehbarkeit der Ostanflüge (Unique)

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzter Woche einen im Dezember 2007 von der Eidgenössischen Schätzungskommission gefällten Entscheid zum Stichtag der Vorhersehbarkeit der Ostanflüge aufgehoben.

Am 17. Dezember 2007 kam die Eidgenössische Schätzungskommission zum Schluss, dass der 1. Januar 1961 massgeblicher Stichtag für die Unvorhersehbarkeit der Ostanflüge sei.

Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern (UVEK

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Bern, 20.05.2009 - Die Leitsätze des Bundesrates aus dem luftfahrtpolitischen Bericht sollen gesetzlich verankert und die Aufsichtstätigkeit des Bundes präzisiert werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur ersten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes ans Parlament verabschiedet.   Die Finanzierung der Flugsicherung, eine Aufsichtsabgabe für die kommerzielle Luftfahrt und erweiterte Kompetenzen der europäischen Agentur für Flugsicherheit sind zentrale Themen der Vorlage.

Der Bundesrat hatte 2004 im luftfahrtpolitischen Bericht die Ziele für die Schweizer Aviatik definiert.

Peter Müller tritt Amt als BAZL-Direktor an (BAZL)

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Bern, 01.05.2009 - Der neue Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller, hat heute sein Amt angetreten. Er löst Matthias Suhr ab, der seit dem Weggang des ehemaligen Direktors Raymond Cron Ende November 2008 das BAZL interimistisch geleitet hat.

Der Bundesrat hat Peter Müller Anfang Jahr zum Nachfolger von Raymond Cron ernannt, der Anfang Dezember letzten Jahres in die Privatwirtschaft gewechselt war. Der promovierte Jurist Müller ist 58-jährig und verfügt über langjährige Führungserfahrung in der Bundesverwaltung.

Peter Müller wird neuer Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL)

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Bern, 14.01.2009 - Der Bundesrat hat Peter Müller zum neuen Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) gewählt. Der ehemalige Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und aktuelle Botschafter der Schweiz in Peru wird seine neue Stelle am 1. Mai 2009 antreten.   Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören die Weiterentwicklung der Sicherheitsaufsicht über die Schweizer Luftfahrt, die Positionierung der Schweiz im Zusammenhang mit der zunehmenden Europäisierung der Luftfahrt und die weitere Gestaltung der nationalen Luftfahrtpolitik.

Anstieg des Monitoringwertes des Zürcher Fluglärm-Index im Jahr 2007 (RR)

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Der Regierungsrat hat den ersten formellen Bericht der Volkswirtschaftsdirektion zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) verabschiedet. Darin werden die Jahre 2006 und 2007 miteinander verglichen.   Der vom Regierungsrat bei 47‘000 stark belästigten Personen festgelegte ZFI-Richtwert ist im Jahr 2007 nicht überschritten, jedoch nahezu erreicht worden.

Flughafen Zürich: BAZL legt Projektierungszone für Frachtausbau fest (BAZL)

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Bern, 03.12.2008 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat eine Projektierungszone für die Frachtentwicklung am Flughafen Zürich festgelegt. Damit entspricht das Amt einem Gesuch des Flughafens. Mit der Projektierungszone soll verhindert werden, dass am östlichen Rand des Flughafenareals Bauten entstehen, die eine mögliche künftige Erweiterung der Frachtumschlagsflächen beeinträchtigen.

Die Flughafen Zürich AG (Unique) hat die benötigte Fläche und den geeigneten Standort für eine künftige Erweiterung des Frachtumschlags ermittelt.

Matthias Suhr übernimmt interimistisch die Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (UVEK)

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Der bisherige Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Raymond Cron, wechselt Ende November in die Privatwirtschaft. Da seine Nachfolge bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geregelt sein wird, übernimmt Matthias Suhr Anfang Dezember interimistisch die Leitung des BAZL.

Luftfahrt muss Beitrag an Umweltschutz leisten (BAZL)

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Bern, 29.10.2008 - An einer zweitägigen internationalen Konferenz in Genf widmeten sich auf Einladung der Schweiz Vertreter von Staaten und der Luftfahrtindustrie den Herausforderungen, vor denen die globale Aviatik aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Umwelt steht. Die Teilnehmenden unterstrichen die Notwendigkeit eines globalen Dialoges und kamen zum Schluss, dass es einen umfassenden Ansatz an technischen, operationellen und wirtschaftlichen Massnahmen braucht, damit die Luftfahrt den künftigen Anforderungen im Umweltbereich genügen kann.

Sigma belastet Fluglärmfonds (Unique)

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Die weltweite Krise an den Finanzmärkten hat sich auch auf einen Anlagetitel im Fluglärmfonds (Airport of Zurich Noise Fund, AZNF) von Unique (Flughafen Zürich AG) ausgewirkt. Die bereits begonnene Abwicklung von Entschädigungszahlungen aufgrund von Fluglärm wird durch den Verlust einer im Lärmfonds investierten Obligationenanleihe nicht beeinflusst.

Wie in der gesamten Finanzbranche hinterliess die weltweite Krise an den Finanzmärkten auch Spuren im Fluglärmfonds.

Regierungsrat empfiehlt Behördeninitiative «Keine Neu- und bauten von Pisten» zur Ablehnung (RR)

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Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten») abzulehnen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden die von den Initianten angestrebten Ziele – Rechtssicherheit für die Wohnbevölkerung wie auch für den Flughafen, Verhinderung einer Entwertung von Wohngebieten in Flughafennähe, politisches Signal gegen den Fluglärm – nicht erreicht.

Die am 16.