Allgemeine News

Zwei Drittel der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Zürcher Kantonsrates lehnt - wie schon der Regierungsrat - den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» ab.

Zwei Kommissionsminderheiten beantragen die Annahme des Gegenvorschlags, machen aber unterschiedliche Empfehlungen zur Stichfrage.

Der Flughafen Zürich muss massiv investieren. Bis zu 250 Tonnen mit Enteiser verschmutztes Wasser fliesst noch immer in die Gewässer ab. Erst 2014 soll damit Schluss sein.

Fabian Boller

Der Flughafen Zürich ist weniger sauber, als er sich gerne darstellt. Denn obwohl er seit 1999 bereits 70 Millionen Franken in die Abwasserreinigung investiert hat, lässt er jährlich noch immer bis zu 250 Tonnen Flugzeugenteiser unbehandelt in die benachbarten Gewässer ab. Die Menge entspricht dem Gewicht von rund 60 Elefanten. Besonders betroffen ist die Glatt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will in Blumberg zeigen, wohin die Reise in Sachen Flugverkehsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten geht

Blumberg - Bundesverkehrsministe Peter Ramsauer kommt nach Blumberg. Am Mittwoch, 16. Februar, wird der CSU-Politiker in der Blumberger Stadthalle zur Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion sprechen sowie die Position seines Ministeriums zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten darlegen. Ramsauer kommt auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder.

Das von der Eidg. Schätzungskommission (ESchK) angewendete Modell zur Berechung der Fluglärmentschädigung für Mietliegenschaften ist laut Bundesverwaltungsgericht korrekt.   Die Richter in Bern haben die Beschwerde des Flughafens Zürich und des Kantons abgewiesen.
Konkret betroffen ist ein Mehrfamilienhaus an der Bruggackerstrasse in Glattbrugg. Nachdem das Bundesgericht 2008 der Besitzerin grundsätzlich einen Anspruch auf Lärmentschädigung eingeräumt hatte, sprach ihr die ESchK im vergangenen März 326\'000 Franken zu.

Regierungsrat beantragt Kantonsrat Ablehnung

Der Zürcher Regierungsrat hält weiterhin nichts vom Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» am Flughafen Zürich. Er beantragt dem Kantonsrat, die vom Bundesgericht im Oktober für gültig befundenen Teile zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Eine deutsch-schweizerische Expertengruppe soll «Eckpunkte» für eine Lösung im Fluglärmstreit finden, die Arbeiten sind jedoch ins Stocken geraten. Derweil verärgert CDU-Mann Volker Kauder die Zürcher Politiker.

Von Stefan Häne

Aber: Freunde müssten sich auch mal unangenehme Dinge sagen können, meint Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Parlament. Unser Land verfolge zu oft nur seine eigenen Interessen.

Auszug:

Herr Kauder, die Schweiz steht derzeit unter europäischem Druck. Brüssel verlangt, dass Bern EU-Gesetze automatisch übernimmt. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ich glaube schon, dass die derzeitige Form der Übernahme von EU-Recht ihre Grenzen hat. Das ist doch ein mühsamer Prozess, jede EU-Richtlinie oder Verordnung einzeln umzusetzen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat vier Gebiete zu Landschaftsruhezonen erklärt, darunter die Regionen Binntal und Weissmies. Mountain Wilderness kritisiert die Vorschläge des BAZL.

In Landschaften, die zur Erholung der Menschen besonders geeignet sind, soll es künftig weniger Fluglärm geben.