Nach den kritischen Äußerungen im Kreistag zur ersten Sitzung des Fluglärm-Beirats reagiert die "Bürgerinitative Flugverkehrsbelastung" mit heftiger Kritik an der SPD. Der Kreistagssprecherin und langjährigen Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich unterstellt die BI in einer Medienmitteilung, dass sie "die Datenlage nicht kennt".
Die SPD-Frau hatte sich im Kreistag zum Fluglärm-Beirat ebenso kritisch geäußert wie CDU-Fraktionssprecher Martin Benz. Die Äußerung von Rehbock-Zureich: "die Datenlage diskutieren wir doch seit vielen Jahren", kommentiert die Initiative mit der Feststellung, zu SPD-Regierungszeiten sei die Datenlage "offenbar nur diskutiert" worden. So sei ein in der Sache richtiger Schritt wie die Deutsche Verordnung nicht zur Lösung des Gesamtproblems genutzt, sondern komplett übersehen worden, dass außerhalb der Schutzzeiten, die die Belastung um etwa sieben Prozent einschränkten, "die unbegrenzte Nutzung des süddeutschen Luftraums bestätigt wird".
Wie schwierig der Umgang mit konkreten Zahlen für die regionale SPD offenbar sei, so heißt es weiter, zeige eine Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter vom Januar, in der sie von 135\'000 Anflügen über Deutschland spreche. Nach Datenlage seien 2010 aber nur etwa 100\'000 Anflüge erfolgt. Entgegen Rehbock-Zureichs Äußerung sei klar, dass nach der Grundgesetzänderung ein Staatsvertrag zur Beleihung von Skyguide mit der Flugsicherung zwingend vorgeschrieben sei. Die SPD-Frau hatte vor einem Staatsvertrag gewarnt.
SPD-Frauen kontern Vorwürfe der Bürgerinitiative
"Es ist schon erstaunlich mit welcher Heftigkeit die Bürgerinitiative reagiert auf eine Frage nach der Zusammensetzung des Fluglärmbeirats. Nicht die Teilnahme der Bürgerinitiative wurde von meiner Seite thematisiert, sondern warum die gewählten Vertreter der betroffenen Gemeinden Hohentengen, Klettgau und Lauchringen nicht vertreten sind", entgegnet Karin Rehbock-Zureich nun ihrerseits in einer Pressemitteilung.
"Jahrzehntelang wurde dem Treiben des schweizer Flughafens Kloten von Seiten der CDU Regierung tatenlos zu gesehen. Ein SPD Verkehrsminister hat nach ergebnislosen Verhandlungen – auch zu einem Staatsvertrag – die Verordnung erlassen", äußert sich im gleichen Papier die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Verordnung sei ein Meilenstein in der Eindämmung des Fluglärms und habe zur Entlastung der Bevölkerung geführt. Vom Europäischen Gericht sei sie vergangenes Jahr sogar bestätigt worden. Ausgerechnet der SPD Untätigkeit vorzuwerfen lasse an der Objektivität zweifeln.
Weiter fragen die SPD-Frauen, ob die Bürgerinitiative abgerückt sei von ihrer Forderung: "Die deutsche Bundesregierung passt umgehend die DVO an die Position der Region an. Das Risiko einer durch ein Urteil des EuGH späteren weiteren Anpassung ist kalkulierbar klein und sollte nicht berücksichtigt werden." Zudem wollen sie wissen, ob die BI an der Forderung der Zahl von 80 000 Flugbewegungen festhalte und ob die Aufarbeitung der Datenlage etwas an den Forderungen der Region an die Schweiz ändere.
Der An- und Abflug zum Flughafen Zürich müsse nicht durch einen Staatsvertrag geregelt werden. Die CDU-Landesregierung schreibe hierzu: "Rechtsfrieden werden wir (…) nur erreichen, wenn wir einen Staatsvertrag abschließen (...). Sollte sich dieser Weg als nicht gangbar erweisen (...) müssen die Interessen Südbadens mit anderen Mitteln verfolgt werden.". "Hier wird eine Entscheidung für die Region nur verzögert", so Rehbock-Zureich. Die Schweiz werde in Staatsvertragsverhandlungen nie der Festlegung auf eine Zahl der Flugbewegungen zustimmen, sondern auf Lärmkontingente pochen, die Kanzlerin Merkel ihr angeboten habe, so die SPD-Frauen.
Kommentar VFSN: Es ist ein altes Geheimnis, dass man in Süddeutschland die Datenlage nicht kennt. Oder besser gesagt: Um keinen Preis kennen will, so werden nach vor die Daten der Gemeinsame Lärmanalyse zum Flughafen Zürich krampfhaft verdrängt!