Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala reicht diese Woche im Rat ein Postulat ein – Inhalt ist ein neuer Ansatz zu einem alten Dossier: Um im Fluglärmstreit mit Deutschland endlich voranzukommen, soll das Thema mit den laufenden Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland verknüpft werden. Der Bundesrat werde aufgefordert zu prüfen, «ob die Ratifizierung des unterzeichneten DBA mit Deutschland nur dann erfolgt, wenn die Bundesrepublik einem für die Schweiz akzeptablen Vertrag über die Frage der Nordanflüge auf den Flughafen zustimmt», heisst es wörtlich im Begehren, das der SonntagsZeitung vorliegt.
«Wir müssen uns von Deutschland nicht immer auf der Nase herumtanzen lassen», sagt die Politikerin, die betont, kein Mandat aus der Flug- oder Geldwirtschaft zu haben. Sie spricht den jüngst im «Tages-Anzeiger» publizierten Verdacht an, dass Finanzminister Schäuble während der laufenden Verhandlungen Schweizer Banken ausspionieren liess.
Flughafen-CEO Thomas E. Kern applaudiert
Auch Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, steht hinter Fialas Ansinnen. «Ich plädiere schon seit längerem für eine Gesamtlösung.» Durch die Verknüpfung der beiden Dossiers hätte die Schweiz eine bessere Verhandlungsposition. «Alleine im Luftverkehrsbereich hat die Schweiz wenig Hebelwirkung gegenüber Deutschland.» Bei der Schwarzgeldthematik, die in den Verhandlungen erst noch ansteht, sehe es aber anders aus. «Schäuble will an unsere Milliarden.» Borer vermisst bei den Schweizern eine gesunde Verhandlungsmoral. «Bis jetzt herrschte immer die Devise, die Dossiers strikte voneinander zu trennen. Das führte in eine Sackgasse.» Auch er betont, sich aus freien Stücken zu engagieren: «Ich habe in dieser Angelegenheit kein Mandat. Ich agiere als besorgter Bürger.»
Thomas E. Kern, CEO des Flughafens Zürich, applaudiert – natürlich: «Wir begrüssen jeden Vorstoss, der eine konstruktive Lösung im Fluglärmstreit ermöglicht.»
Der Zeitpunkt des jetzigen Vorgehens ist kein Zufall; Borer erhofft sich von der neuen Verkehrsministerin Doris Leuthard, die seit einem knappen halben Jahr an der Uvek-Spitze ist, neuen Schwung. «Ihr Einstieg bringt eine Dynamik in das Fluglärmdossier. Frau Leuthard macht das gut. Sie hat einen guten Zugang zu Verkehrsminister Peter Ramsauer und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.»
Sonntagszeitung, 113.03.2011, Seite 60