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Regierungsrat beantragt Kantonsrat Ablehnung

Der Zürcher Regierungsrat hält weiterhin nichts vom Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» am Flughafen Zürich. Er beantragt dem Kantonsrat, die vom Bundesgericht im Oktober für gültig befundenen Teile zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Eine deutsch-schweizerische Expertengruppe soll «Eckpunkte» für eine Lösung im Fluglärmstreit finden, die Arbeiten sind jedoch ins Stocken geraten. Derweil verärgert CDU-Mann Volker Kauder die Zürcher Politiker.

Von Stefan Häne

Aber: Freunde müssten sich auch mal unangenehme Dinge sagen können, meint Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Parlament. Unser Land verfolge zu oft nur seine eigenen Interessen.

Auszug:

Herr Kauder, die Schweiz steht derzeit unter europäischem Druck. Brüssel verlangt, dass Bern EU-Gesetze automatisch übernimmt. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ich glaube schon, dass die derzeitige Form der Übernahme von EU-Recht ihre Grenzen hat. Das ist doch ein mühsamer Prozess, jede EU-Richtlinie oder Verordnung einzeln umzusetzen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat vier Gebiete zu Landschaftsruhezonen erklärt, darunter die Regionen Binntal und Weissmies. Mountain Wilderness kritisiert die Vorschläge des BAZL.

In Landschaften, die zur Erholung der Menschen besonders geeignet sind, soll es künftig weniger Fluglärm geben.

Wildbad Kreuth (awp/sda/dpa) - Bundesrätin Doris Leuthard hat am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth die Gründe der Schweiz gegen einen EU-Beitritt dargelegt.  Am Rande des traditionellen Dreikönigstagtreffens traf Leuthard mit verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern zusammen.

Laut Bundesgericht hat der Zürcher Regierungsrat das Stimmvolk über die Vorlage korrekt informiert. Deshalb muss die Abstimmung über die Fairflug-Intitiative nicht wiederholt werden.

Mit der Initiative war eine rechtsgleiche Verteilung der Flugbewegungen im gesamten Umkreis des Flughafens Zürich verlangt worden. Das Zürcher Stimmvolk hatte die Vorlage im September 2009 mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

Während der Feiertage ist die Zahl der Ausnahmebewilligungen für Flüge in der Nacht weiter gestiegen. Nun hofft der Flughafen Zürich, dass das Bundesgericht ihm eine flexiblere Pistenbenützung gewährt.

Während der Festtage, vom 24. Dezember bis 1. Januar, hat der Flughafen Zürich in 23 Fällen eine Ausnahmebewilligung für startende oder landende Flugzeuge bei Nachtruhe gewährt, also für die Zeit nach 23.30 Uhr. Damit ist deren Zahl auf 129 gestiegen.

Die An- und Abflugkarten des Engadin Airport müssen überarbeitet werden. Diese und andere Massnahmen sollen für mehr
 Sicherheit sorgen. Auch für die Bevölkerung.

Was genau zum Absturz und zum Tod der beiden Piloten des Jet-Flugzeugs am Sonntag vor einer Woche in Bever geführt hat, wird zurzeit vom Büro für Flugunfalluntersuchungen (BfU) geprüft. Wie immer bei Unfällen nahe besiedelter Gebiete stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Menschen, die dort wohnen und einem solchen Unglück schutzlos ausgeliefert sind.