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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will in Blumberg zeigen, wohin die Reise in Sachen Flugverkehsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten geht

Blumberg - Bundesverkehrsministe Peter Ramsauer kommt nach Blumberg. Am Mittwoch, 16. Februar, wird der CSU-Politiker in der Blumberger Stadthalle zur Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion sprechen sowie die Position seines Ministeriums zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten darlegen. Ramsauer kommt auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder.

Das von der Eidg. Schätzungskommission (ESchK) angewendete Modell zur Berechung der Fluglärmentschädigung für Mietliegenschaften ist laut Bundesverwaltungsgericht korrekt.   Die Richter in Bern haben die Beschwerde des Flughafens Zürich und des Kantons abgewiesen.
Konkret betroffen ist ein Mehrfamilienhaus an der Bruggackerstrasse in Glattbrugg. Nachdem das Bundesgericht 2008 der Besitzerin grundsätzlich einen Anspruch auf Lärmentschädigung eingeräumt hatte, sprach ihr die ESchK im vergangenen März 326\'000 Franken zu.

Regierungsrat beantragt Kantonsrat Ablehnung

Der Zürcher Regierungsrat hält weiterhin nichts vom Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» am Flughafen Zürich. Er beantragt dem Kantonsrat, die vom Bundesgericht im Oktober für gültig befundenen Teile zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Eine deutsch-schweizerische Expertengruppe soll «Eckpunkte» für eine Lösung im Fluglärmstreit finden, die Arbeiten sind jedoch ins Stocken geraten. Derweil verärgert CDU-Mann Volker Kauder die Zürcher Politiker.

Von Stefan Häne

Aber: Freunde müssten sich auch mal unangenehme Dinge sagen können, meint Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Parlament. Unser Land verfolge zu oft nur seine eigenen Interessen.

Auszug:

Herr Kauder, die Schweiz steht derzeit unter europäischem Druck. Brüssel verlangt, dass Bern EU-Gesetze automatisch übernimmt. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ich glaube schon, dass die derzeitige Form der Übernahme von EU-Recht ihre Grenzen hat. Das ist doch ein mühsamer Prozess, jede EU-Richtlinie oder Verordnung einzeln umzusetzen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat vier Gebiete zu Landschaftsruhezonen erklärt, darunter die Regionen Binntal und Weissmies. Mountain Wilderness kritisiert die Vorschläge des BAZL.

In Landschaften, die zur Erholung der Menschen besonders geeignet sind, soll es künftig weniger Fluglärm geben.

Wildbad Kreuth (awp/sda/dpa) - Bundesrätin Doris Leuthard hat am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth die Gründe der Schweiz gegen einen EU-Beitritt dargelegt.  Am Rande des traditionellen Dreikönigstagtreffens traf Leuthard mit verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern zusammen.

Laut Bundesgericht hat der Zürcher Regierungsrat das Stimmvolk über die Vorlage korrekt informiert. Deshalb muss die Abstimmung über die Fairflug-Intitiative nicht wiederholt werden.

Mit der Initiative war eine rechtsgleiche Verteilung der Flugbewegungen im gesamten Umkreis des Flughafens Zürich verlangt worden. Das Zürcher Stimmvolk hatte die Vorlage im September 2009 mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.