Allgemeine News

Der geplante Pistenausbau am Flughafen Zürich ist im Kantonsrat umstritten. Bei einem Nein des Zürcher Parlaments wäre das im Staatsvertrag verankerte Projekt definitiv vom Tisch. Anders als kolportiert hätte das Volk in diesem Fall nicht das letzte Wort.

Die Pisten 28 und 32 sollen verlängert werden, damit auch schwere Maschinen problemlos von Osten anfliegen und nach Norden starten können. Dieser Ausbau ist im am Montag vorgestellten Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland definiert.

NZZ vom Sonntag, 1. Juli 2012, Fabian Fellmann, Birgit Voigt

Ein länderübergreifender Streit schwelt seit Jahren an der Südgrenze Deutschlands. Nachtflüge gibt es in Zürich zwar seit 40 Jahren nicht mehr. Trotzdem ist der Flughafen im Norden der Schweiz mitten ins Zentrum der Fluglärmdebatte geraten.   Der Konflikt soll nun durch einen Staatsvertrag aus der Welt geschafft werden.

Ein länderübergreifender Streit schwelt seit Jahren an der Südgrenze Deutschlands. Nachtflüge gibt es in Zürich zwar seit 40 Jahren nicht mehr. Trotzdem ist der Flughafen im Norden der Schweiz mitten ins Zentrum der Fluglärmdebatte geraten.

Die totgesagten Verhandlungen im Fluglärmstreit konnten wiederbelebt werden: Die Schweiz und Deutschland wollen in den nächsten Monaten einen Staatsvertrag vorlegen.

Von Andreas Schürer

Lange steckten die Fluglärm-Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland in einer Sackgasse.

Der Codenamen des Projekts heisst «Calvin & Zwingli» und beinhaltet eine Aufspaltung der Swiss in ein Langstrecken- und ein Europageschäft. Dazu gehört auch eine Verlagerung ins Ausland.

Die Airline spielt gemäss Recherchen der «Handelszeitung» derzeit diverse Szenarien durch, wie sie den Europa- Verkehr künftig aufstellen soll. Gemäss einem internen Strategiepapier, das der «Handelszeitung» vorliegt, gibt es dabei die Variante, die Swiss in zwei Unternehmen aufzuspalten. Ein Teil würde dann nur noch die Langstrecken-Flüge anbieten. Der andere, neue Teil würde das Europa-Geschäft umfassen.

Der Weltluftfahrtverband IATA sieht schwarz für die Zukunft der europäischen Airlines: Sie werden vor allem durch hohe Steuern benachteiligt. Andere Regionen profitieren.

Europas Fluggesellschaften werden nach einer neuen Prognose des Weltluftfahrtverbandes IATA in diesem Jahr Milliardenverluste erleiden. Das geht aus der aktuellen Finanzprognose hervor, die heute aus Anlass der Jahrestagung des Verbandes in Peking veröffentlicht wurde.

Ausländische Taxis haben keinen Anspruch auf Fahrten zum Flughafen Zürich. Der Taximarkt ist nicht Teil des Freizügigkeitsabkommens. Doch der Bund sieht das anders und will politischen Nutzen daraus ziehen.

Es existiert keine rechtliche Grundlage, auf der Taxibetreiber oder Politiker aus den Nachbarländern gewerbliche Taxifahrten zum Flughafen Zürich verlangen können. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Zürich.

Süddeutsche wollten am Flughafen Zürich gegen Fluglärm protestieren. Die Betreiberin hat ihnen aber eine Abfuhr erteilt. Eine Ausnahme gewährt sie nur den Südschneisern.

Heinz Zürcher

Jeden Monat eine Demonstration am Flughafen Zürich: Das fordert die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut (BFLW) in ihrem Brief an Flughafen-CEO Thomas Kern. Die Deutschen verweisen darin auf die Grosskundgebung der Südschneiser im Jahr 2003 und verlangen nun dasselbe Recht.

Im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz werden die Staatsvertrags-Verhandlungen Mitte Juni fortgesetzt. Bereits bis im Sommer soll der Vertrag vorliegen - ein ambitiöser Plan.

Die beiden Delegationsleiter der Schweiz und Deutschlands haben sich am Dienstag in Zürich zusammengesetzt und Grundsätzliches zu den weiteren Verhandlungen geklärt. Dabei wurde vereinbart, wie und wann die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.

Wie Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, sagte, einigten sie sich darauf, die Verhandlungen Mitte Juni weiterzuführen.

Die Schweiz müsse Deutschland im Fluglärmstreit nun endlich entgegenkommen, fordert Tilman Bollacher, Waldshuter Landrat und Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation.

Interview: Andreas Schürer

Herr Bollacher, die Fluglärmverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Die deutsche Seite fordert, die Schweiz müsse sich bewegen.