März 2012

Vertrag schützt vor Strafe nicht (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Mahnendes Beispiel Salzburg

Andreas Schürer

Die Schweiz und Deutschland sitzen nach längerer Blockade im Fluglärmstreit wieder am Verhandlungstisch. Bis im Sommer 2012 wollen Bundesrätin Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Ramsauer einen Staatsvertrag ausarbeiten. Das ist zu begrüssen – Rechtssicherheit ist in diesem Dossier dringlich. Der Konflikt zwischen Österreich und Deutschland um den Flughafen Salzburg zeigt aber: Wer in der Schweiz harmoniesüchtig einen Staatsvertrag herbeiwünscht, verkennt die realpolitischen Machtverhältnisse.

Deutsche sollen lockerer werden (20min)

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Sechs Kantone rund um den Zürcher Flughafen versuchen Deutschland zu mässigen. Eine Scharfmacher-Politik führe nicht zum Erfolg. Entsprechend ist eine Schweizer Resolution ohne Forderungen formuliert.

Faire und offene Staatsvertrags-Verhandlungen ohne süddeutsche Scharfmacher-Forderungen - dies verlangen die sechs Kantone Zürich, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Aargau. Sie haben zu diesem Zweck am Montag in Kloten eine Resolution unterschrieben.

Kantonsregierungen unterzeichnen gemeinsame Resolution zum Fluglärmstreit mit Deutschland (Kt. ZH)

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Die Verhandlungen mit Deutschland zum An- und Abflugregime des Flughafens Zürich haben Ende Januar 2012 mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Bundesrätin Leuthard und den deutschen Verkehrsminister Ramsauer   eine neue Dynamik erhalten.

Erste Verhandlungsrunde für Fluglärm-Staatsvertrag (BAZL)

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Die Schweiz und Deutschland haben heute in Rüschlikon die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zur Fluglärmfrage aufgenommen. Die beiden Delegationen vereinbarten dabei die Verhandlungsmodalitäten. Inhaltliche Punkte kamen noch nicht zur Sprache.

Ende Januar einigten sich Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer auf die Grundzüge für eine Vereinbarung zur Nutzung des süddeutschen Luftraumes für Anflüge auf den Flughafen Zürich. Diese Grundzüge müssen noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert werden.

Monatsrückblick Februar 2012 (VFSN)

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Liebe Mitglieder

Im wahrsten Sinne des Wortes sehr billig: Ein Motörchen soll die Lärmprobleme in der Südschneise in Luft auflösen.

Die wichtigsten News: &id
  • Warum lässt die Schweiz eigentlich 10\'000de Lastwagen durch die Schweiz fahren? Die bringen erwiesenermassen der Schweiz ausser Lärm und Gestank nichts: Deutsche Lastwagen sind lauter (Leserbriefe TA).
     
  • Kann man so etwas verhandeln nennen?