Faire und offene Staatsvertrags-Verhandlungen ohne süddeutsche Scharfmacher-Forderungen - dies verlangen die sechs Kantone Zürich, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Aargau. Sie haben zu diesem Zweck am Montag in Kloten eine Resolution unterschrieben. Darin appellieren die Kantone in der Flughafenregion an die Verantwortlichen Süddeutschlands, von ihren «einseitigen Forderungen» abzurücken und offen und fair an einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland mitzuarbeiten.
Kritik äussern sie in der «Klotener Erklärung» vor allem an der «Stuttgarter Erklärung». Sie wurde im Jahr 2009 von den lärmbetroffenen deutschen Landkreisen formuliert und fasst die heute noch aktuellen Forderungen Südbadens zusammen.
Es sind dies in erster Linie eine Reduktion der Anflüge über deutschem Gebiet von heute 100\'000 auf maximal 80\'000 und die Beibehaltung der Sperrzeiten, die an Werktagen von 21 bis 07 Uhr und an Wochenenden von 20 bis 09 Uhr dauern.
Zürcher Regierungsrat: «Einseitige Haltung nicht akzeptabel»
Wenn man mit einer solch kompromisslosen Haltung an den Verhandlungstisch gehe, lasse sich keine Einigung erzielen, sagte der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP). Es seien dies Forderungen von Scharfmachern, welche nicht dazu beitragen würden, eine akzeptable Gesamtlösung zu erzielen.
Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) fügte an, dass man eine so einseitige Haltung wie jene Südbadens bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag nicht akzeptieren könne. «Wir appellieren an die Verhandlungspartner, offen zu sein, damit man aufeinander zugehen kann.»
Regierungsrat Reto Dubach (FDP) aus Schaffhausen sagte: «Wer vom Flughafen profitiert, muss auch gewisse Nachteile in Kauf nehmen». Im Grenzkanton Schaffhausen sei es diesseits und jenseits der Grenze schon immer ein Geben und Nehmen gewesen. «Man rechnet sich nicht alles vor.»
Resolution ohne konkreten Forderungen
Neben dem Appell an die Süddeutschen, «offen und fair» zu sein und von ihrer einseitigen Haltung abzurücken, enthält die «Klotener Erklärung» jedoch keine konkreten Forderungen, und sie ist rechtlich auch nicht verbindlich.
Der Zürcher Regierungsrat Stocker musste sich von den Medien denn auch prompt den Vorwurf der «Schwammigkeit» gefallen lassen. «Ja, man kann uns vorwerfen, dass die Resolution schwammig ist», sagte er. Man wolle aber bewusst nicht auch noch Flugzeuge zählen, sondern setze auf die Stärkung der Verhandlungsdelegation.
Staatsvertrag wird in Rüschlikon ausgehandelt
Die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland haben am vergangenen Freitag in Rüschlikon am Zürichsee begonnen. Erfolge wurden in der ersten Sitzung noch keine erzielt. Man einigte sich erst auf die Verhandlungsmodalitäten. Die zweite Zusammenkunft findet am 27. März statt, im Sommer soll der Vertrag unterschriftsreif sein.
Als Verhandlungsgrundlage dient die Absichtserklärung, die Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Januar in Davos unterzeichneten. Die Eckwerte sehen eine Reduktion der Anflüge über süddeutsches Gebiet vor, ohne aber eine genaue Zahl zu nennen.
Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet angeflogen. Der 2001 ausgehandelte Staatsvertrag, der die Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments. 2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete. Daraufhin nahmen der Fluglärm über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu.