Januar 2012

Auch diesem Staatsvertrag droht eine Abfuhr (NZZ)

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Zürcher Parlamentarier stehen der Fluglärm-Absichtserklärung skeptisch gegenüber

Die Schweiz und Deutschland streben im Fluglärmstreit einen Staatsvertrag an. Die am Samstag unterzeichnete Absichtserklärung beurteilen Zürcher Parlamentarier aber als einseitig zulasten der Schweiz.

Andreas Schürer

Mit einem Monat Verspätung haben sich die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer auf die Grundzüge einer Lösung im Streit um den Betrieb des Flughafens Zürich geeinigt.

«Vom Südanflug steht nichts drin» (ZSZ)

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Fluglärmstreit. Die in Davos unterzeichnete Absichtserklärung im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland lässt mehr Fragen offen, als sie Antworten gibt. Die Gegner des Südanflugs sind skeptisch, dass die Erklärung ihr Problem lösen könnte.

Christian Dietz-Saluz

«3015 Tage unzulässige Südanflüge» heisst es auf der Website des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN). Und dann kommt die Meldung wie aus heiterem Himmel: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben eine Absichtserklärung zum Fluglärmstreit unterzeichnet.

Grundsätzliche Einigung im Fluglärmstreit mit vielen Fragezeichen (VFSN)

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Positiv zu werten ist, dass Deutschland und die Schweiz eine Einigung anstreben.

Die jetzt unterschriebene Absichtserklärung ist allerdings mehr als vage   vage und beinhaltet vor allem Entgegenkommen der Schweiz gegenüber Deutschland. Die in den Schweizer Medien erwähnte Lockerung der einseitigen Deutschen Verordnung sucht man vergeblich in der Absichtserklärung.

Fluglärm: Schweiz und Deutschland haben sich auf Grundzüge für Lösung verständigt (UVEK)

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Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich heute in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese Grundzüge werden nun noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert.

Lösung im Fluglärmstreit (TA)

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Ein jahrzehntelang schwelender Konflikt ist möglicherweise zu Ende: Am Rande des WEF haben Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer Vereinbarungen getroffen.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen.

Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor.

«Wir stellen Rigel28! aufs Trockendock» (zuonline)

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Gespendete Müsliriegel, ein wandernder Gesslerhut und eine übergrosse Postkarte Rigel28! legt nach engagierten Jahren im Kampf für ein lebenswertes Dorf und gegen eine Pistenverlängerung eine Pause ein.

Inga Struve

«Es gibt zurzeit nichts zu tun», begründet Heinz Rauch von Rigel28! die Aktivitätspause der Interessengemeinschaft mit dem langen Namen Rümlanger IG zur Erhaltung der Lebensqualität und gegen den Ausbau der Piste 28 Rigel28! (siehe Kasten).

Fluglärm: Region macht Druck auf Ramsauer (Südkurier)

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Die Region macht gemeinsam gegen den Fluglärm mobil. Damit soll der Druck auf den Bundesverkehrsminister erhöht werden, sein Versprechen einzuhalten.

Es ist Anfang 2012, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich laufen wie gehabt, den Anflugwarteraum Rilax über Donaueschingen gibt\'s nach wie vor – und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist immer noch nichts zu hören.