Bundesrat Leuenberger hat sich in Berlin mit Verkehrsminister Stolpe getroffen. Von Sondierungen für neue Verhandlungen über den Luftverkehr kann man laut dem Pressesprecher Leuenbergers aber nicht reden. (NZZ, 18.9.04)
Francesco Benini
Am 10. September sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger in seiner Rede bei der Einweihung der neuen Abflughalle auf dem Flughafen Zürich, es brauche neue Gespräche mit Deutschland, um die Situation zu verbessern.
Der Verein Flugschneise Süd – NEIN nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Zürcher Regierung endlich eine klare Position im Fluglärmstreit bezieht. Die Forderung nach Bündelung des Flugverkehrs im dünn besiedelten Norden mit dem Ziel möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten, trägt der Raumplanung, dem Umweltschutzgesetz und Sicherheitsaspekten Rechnung.
Der gekröpfte Nordanflug ist nun mit allen Mittel zu forcieren. Er wird erlauben die Nordausrichtung des Flughafens trotz Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet zu gewährleisten.
Jürg Schmid
Auszug:
Gleich zu Beginn haben laut Mitteilung die Vertreter der Gemeinden Bülach, Neerach, Bachs, Eglisau, Glattfelden, Hochfelden, Stadel, Winkel, Höri und Oberglatt die Veranstaltung in einer konzertierten Aktion unter Protest verlassen.Vorzeitige Anwendung nur nach Anhörung des Parlaments
Der Bundesrat darf Staatsverträge künftig nur noch befristet und nicht ohne Anhörung des Parlaments vorzeitig anwenden. Der Nationalrat hat die Regierung gegen ihren Willen in der bisherigen Praxis eingeschränkt. Damit will er Situationen wie beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland vermeiden.
Auszug:
Das Papier ist zugleich Antwort auf die Ende Juli vom Departement Leuenberger vorgelegten Vorschläge für eine nationale Luftfahrtpolitik. Darin fordert der Bund grössere Kompetenzen auf die Landesflughäfen.
Solange die deutsche Rechtsverordnung über die Überflüge über süddeutsches Gebiet bestehe, stelle die rasche Einführung des gekröpften Nordanfluges aus Sicht des Kantons Zürich die «einzig mögliche Alternative für eine schnellstmögliche Entlastung» dar.
Neun Stunden Nachtruhe am Flughafen Zürich verlangt
Flughafen-Initiative ist gültig
(ap) Die kantonalzürcherische Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» ist mit 11\'782 gültigen Unterschriften formell zu Stande gekommen. Nun muss der Zürcher Kantonsrat darüber befinden. Die von Bürgerorganisationen lancierte Initiative verlangt eine Plafonierung der Flugbewegungen in Zürich-Kloten auf jährlich 250\'000 sowie eine Nachtflugsperre von mindestens neun Stunden.
Nächsten Sonntag (19.9.2004) um 10.00 findet am Flughafen Zürich die Jubiläums-Mahnwache statt. Kommen auch Sie.
Seit einem Jahr demonstrieren wir betroffene Bürger jeden Sonntag gegen die neuen Südüberflüge.
Wir setzen damit ein Zeichen, dass wir unverdrossen weiterkämpfen und noch lange nicht an Resignation denken.
Heute im Tagesanzeiger:
Eröffnungsfeier mit Zwischentönen (TA, 11.9.04)