Bundesrat Leuenberger hat sich in Berlin mit Verkehrsminister Stolpe getroffen. Von Sondierungen für neue Verhandlungen über den Luftverkehr kann man laut dem Pressesprecher Leuenbergers aber nicht reden. (NZZ, 18.9.04)
Francesco Benini
Am 10. September sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger in seiner Rede bei der Einweihung der neuen Abflughalle auf dem Flughafen Zürich, es brauche neue Gespräche mit Deutschland, um die Situation zu verbessern. Diese Gespräche könnten nicht öffentlich geführt werden. Am vergangenen Freitag hat in Berlin ein Treffen zwischen dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesrat Leuenberger stattgefunden. Alexandra Brothan, Sprecherin des Verkehrsministeriums, bestätigt dies auf Anfrage. Besprochen worden seien «bilaterale Verkehrsthemen».
Auszug:
Dass Moritz Leuenberger neue Verhandlungen mit Deutschland mit grossem Einsatz führen wird, ist nicht zu erwarten. Die Ablehnung des Staatsvertrags durch die eidgenössischen Räte empfand er als persönliche Kränkung, über die er noch immer nicht hinweggekommen ist. Nach seiner braven Verhandlungsführung schaute 2001 für die Schweiz ein schlechter Vertrag heraus. Diese Wertung wird allein schon durch folgende Tatsache belegt: Der Staatsvertrag sah vor, dass die Zahl der Anflüge über süddeutschem Gebiet auf 100 000 pro Jahr limitiert wird. Gegenwärtig werden rund 120 000 Anflüge pro Jahr über süddeutsches Gebiet geführt. Ohne Vertrag fährt die Schweiz also besser als mit - trotz dem Erlass von Überflugs-Sperrzeiten.
Neue Verhandlungen mit Deutschland entsprechen einer Forderung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Sie will, dass der Südanflug aufgehoben wird und die Flugbewegungen kanalisiert statt in alle Himmelsrichtungen verteilt werden. Sie befindet sich hier auf Konfrontationskurs mit Leuenberger, der noch immer den unsinnigen Ausdruck «Demokratisierung des Fluglärms» im Mund führt.