Flughafen-Nachtruhe-Initiative vs. Flughafen Zürich
Der Verein Flughafen-Nachtruhe-Initiative ist erfreut über das Zustandekommen des Gegenvorschlags der KEVU und dem positiven Beschluss im Kantonsrat
Der Verein Flughafen-Nachtruhe-Initiative ist erfreut über das Zustandekommen des Gegenvorschlags der KEVU und dem positiven Beschluss im Kantonsrat
Die Zürcher Nachtruhe-Initiative für mehr Schutz vor Fluglärm dürfte nicht vors Volk kommen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zugestimmt, womit die Initianten ihre Initiative zurückziehen wollen - sofern kein Referendum ergriffen wird.
Flughafen-Gegner wollen mit der Nachtruhe-Initiative den Flugverkehr in Zürich-Kloten pünktlich um 23 Uhr stoppen. Der Gegenvorschlag der GLP sieht dagegen höhere Gebühren und Begründungspflicht für spätere Abflüge vor.
Die Nachtruhe-Initiative sorgt in Zürich seit Jahren für hitzige Diskussionen. Die Initiative fordert eine strikte, durchgehende siebenstündige Nachtflugsperre von 23 Uhr bis 6 Uhr. Zudem müssen Ausnahmen jeweils beantragt und detailliert begründet werden.
Wie viele Flüge starteten im abgelaufenen Jahr nach 23 Uhr, wie viele nach 23.30 Uhr? Welche waren besonders oft zu spät? Und gab es Tage ohne Flüge nach 23 Uhr? Wir haben die Antworten. Von Martin Liebrich
In Kürze:
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» (5996) abzulehnen. Einen Antrag, die Volksinitiative für ungültig zu erklären, hat sie mit 13 zu 2 Stimmen abgelehnt. Mit 9 zu 6 Stimmen unterstützt die KEVU stattdessen einen Gegenvorschlag, um dem Lärmschutz in der Nacht mehr Gewicht zu verleihen.
Eine Kommission des Kantonsrats Zürich hörte sich am Dienstag die Argumente zur Nachtruhe-Initiative an. Der Streit um die ruhigen Stunden geht weiter.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügt nun neue Lärmzuschläge sowie eine Neueinteilung der Lärmklassen, die diesem Vorschlag entsprechen. Die neuen Lärmgebühren treten in Zürich spätestens Anfang 2027 in Kraft.
Im Dezember 2024 gelangte die Flughafen Zürich AG mit einem Antrag zur Anpassung der Lärmgebühren ans BAZL. Das BAZL stimmt diesem zu. Die Konsequenz: Das Fliegen in der Nacht wird teurer. Die Erhöhung leistet einen Beitrag an die erforderliche Lärmsanierung im Nachtbetrieb des Flughafens.
Kommentar des VFSN zur Ablehnung der Flughafen-Nachtruhe-Initiative
Im April 2024 haben die Fluglärmorganisationen rund um den Flughafen über 7'000 Unterschriften für die Initiative eingereicht. Dies war seit langem wieder ein vereintes Vorgehen aller Organisationen. Die Initiative verlangt eine 7-stündige Nachtruhe von 23.00 bis 06.00. Diese sieben Stunden werden bereits heute im Zürcher Flughafengesetz angestrebt und trotzdem wird fast täglich nach 23.00 gestartet und gelandet.
Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» strebt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes an, die sich nur mit einer weitgehenden Auslegung mit Bundesrecht vereinbaren lassen. Sie schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet gewichtigen Interessen des Kantons. Daher lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.
Die Flughafen Zürich AG hat beim Bundesamt für Zivilluftfahrt ein Gesuch um Erhöhung der Lärmzuschläge insbesondere in den sensiblen Nachtstunden sowie eine Neueinteilung der Lärmklassen eingereicht. Das ist eine von mehreren Massnahmen, um die Verspätungssituation am Flughafen Zürich zu verbessern.