Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» (5996) abzulehnen. Einen Antrag, die Volksinitiative für ungültig zu erklären, hat sie mit 13 zu 2 Stimmen abgelehnt. Mit 9 zu 6 Stimmen unterstützt die KEVU stattdessen einen Gegenvorschlag, um dem Lärmschutz in der Nacht mehr Gewicht zu verleihen.
Eine Kommission des Kantonsrats Zürich hörte sich am Dienstag die Argumente zur Nachtruhe-Initiative an. Der Streit um die ruhigen Stunden geht weiter.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügt nun neue Lärmzuschläge sowie eine Neueinteilung der Lärmklassen, die diesem Vorschlag entsprechen. Die neuen Lärmgebühren treten in Zürich spätestens Anfang 2027 in Kraft.
Im Dezember 2024 gelangte die Flughafen Zürich AG mit einem Antrag zur Anpassung der Lärmgebühren ans BAZL. Das BAZL stimmt diesem zu. Die Konsequenz: Das Fliegen in der Nacht wird teurer. Die Erhöhung leistet einen Beitrag an die erforderliche Lärmsanierung im Nachtbetrieb des Flughafens.
Kommentar des VFSN zur Ablehnung der Flughafen-Nachtruhe-Initiative
Im April 2024 haben die Fluglärmorganisationen rund um den Flughafen über 7'000 Unterschriften für die Initiative eingereicht. Dies war seit langem wieder ein vereintes Vorgehen aller Organisationen. Die Initiative verlangt eine 7-stündige Nachtruhe von 23.00 bis 06.00. Diese sieben Stunden werden bereits heute im Zürcher Flughafengesetz angestrebt und trotzdem wird fast täglich nach 23.00 gestartet und gelandet.
Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» strebt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes an, die sich nur mit einer weitgehenden Auslegung mit Bundesrecht vereinbaren lassen. Sie schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet gewichtigen Interessen des Kantons. Daher lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.
Die Flughafen Zürich AG hat beim Bundesamt für Zivilluftfahrt ein Gesuch um Erhöhung der Lärmzuschläge insbesondere in den sensiblen Nachtstunden sowie eine Neueinteilung der Lärmklassen eingereicht. Das ist eine von mehreren Massnahmen, um die Verspätungssituation am Flughafen Zürich zu verbessern.
Zwischen dem 11. und 15. März 2024 finden am Flughafen Zürich die periodischen Messflüge für die Überprüfung der Navigationsanlagen statt. Die Flüge erfolgen am Nachmittag und teilweise nachts bis spätestens um zwei Uhr morgens.
Immer wieder missachtet der Flughafen Zürich die siebenstündige Nachtruhe. Flugbewegungen nach 23.00 Uhr sind leider an der Tagesordnung. Aus diesem Grund haben verschiedene Bürgerorganisationen die Flughafen-Nachtruhe-Initiative lanciert und der VFSN unterstützt diese.
Die Initiative verlangt, dass regelmässige Verletzungen der Nachtruhe von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr unterbunden werden. Bis am 13. April 2024 müssen 6'000 Unterschriften gesammelt werden.
