Allgemeine News

WALDSHUT: Deutsche Fluglärmaktivisten verhöhnen Schweizer Regierungsmitglieder

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist am Samstag am Rande des Filmfestivals von Locarno in Ascona mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zusammentgetroffen. Beide Seiten lobten die Fortschritte im Steuerbereich.

(sda) Calmy-Rey zeigte sich nach einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erfreut darüber, dass die Verhandlungen über ein Abgeltungssteuerabkommen vor einem baldigen Abschluss stehen.

Der Münchner Flughafen verstimmt mit seinen Ausbauplänen ein Dorf. Die Bewohner versuchen, eine neue Piste direkt vor ihren Häusern zu verhindern. Ein Anwalt fordert, notfalls den ganzen Ort umzusiedeln.

Die Zürcher Südschneiser, denen in den letzten Jahren beim Kampf gegen das Anflugregime des Flughafens Zürich etwas die Luft ausgegangen zu sein scheint, wären von den Bewohnern von Attaching beeindruckt. Die 1000-Seelen-Gemeinde, die seit 1978 zur Stadt Freising gehört, probt den Aufstand gegen den Flughafen München.

Christoph Franz reiste für einmal im Kanzlerjet. Angela Merkel hatte den Lufthansa-Chef an Bord geholt, um sie auf ihrem Afrika-Trip letzte Woche zu begleiten.   Der frühere Swiss-Sanierer findet sich auf neuem Terrain rasch zurecht. Er weiss Brücken zu schlagen und sich zu vernetzen.

Der Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist ein bald 30-jähriger Disput, der seit dem Jahr 2000 auf höchster Politebene ausgetragen wird.   Kern ist der Lärm, den die Flugzeuge bei ihrem Landeanflug auf Zürich über Süddeutschland machen. Ab 1984 galt eine Verwaltungsvereinbarung, wonach die Pisten 14 und 16 (siehe Grafik) ausgewogen genutzt werden sollten was so nie geschah. 2000 kündigte Deutschland deshalb das Abkommen und setzte der Schweiz ein Ultimatum zur Lösung.

Trotz Widerstand gegen den Fluglärm setzt Flughafen-Chef Thomas Kern mit dem Dienstleistungszentrum Circle klar auf die Karte Ausbau. Ein Volks-Ja zum Pistenbaustopp wäre für ihn «ein ganz schlechtes Signal».

Herr Kern, mit dem Projekt Circle wird das Fluggeschäft in Kloten definitiv zur Nebensache. Freut Sie das als früheren Detailhändler?
Da liegen Sie absolut falsch. Mich freut, dass der Flughafen Zürich heute die bedeutendste Verkehrsdrehscheibe der Schweiz ist und das auch bleiben will.

Unangemessen und für die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen kontraproduktiv, so bewertet die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg das neue Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich, wie es vom schweizerischen Bundesamt für Verkehr jetzt veröffentlicht wurde.

Danach sollen deutsche und österreichische Taxis, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen, nunmehr während 90 Tagen im Kalenderjahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen und von dort – auf Bestellung – abholen dürfen. Nach Ablauf von 90 Tagen bleibe allein das Bringen erlaubt, nicht jedoch das Abholen.