Bundesrat Moritz Leuenberger will die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle ausweiten. Er verlangte am Dienstag von der verantwortlichen Nagra Alternativen zum Standort Benken im Zürcher Weinland. Mit der Kontroverse mit Deutschland um die Anflüge auf Zürich-Kloten habe dies nichts zu tun. Neu könnten damit Aargauer und Solothurner Gebiete ins Spiel kommen.
VON WERNER SCHWARZWÄLDER
Flugsicherung
Endlich wieder einmal gute Nachrichten, die von Deutschland und der Schweiz gleichermaßen begrüßt werden: Die Deutsche Flugsicherung wirft ein wachsames Auge auf ihre Kollegen von der Skyguide. Ein "Koordinator" hat seine Arbeit aufgenommen.
Bericht über die Luftfahrtpolitik laut BAZL positiv aufgenommen
Der Entwurf für den Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz ist gemäss dem BAZL im Konsultationsverfahren grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Strittig seien jedoch Punkte wie die Hub-Funktion des Flughafens Zürich oder eine Übernahme der Trägerschaft durch den Bund. Der Bericht wird nun zuhanden des UVEK überarbeitet. (NZZ, 23.09.04)
Auszug:Konträr seien jedoch die Reaktionen zur Drehscheiben-Funktion des Flughafens Zürich-Kloten gewesen.
Bundesrat Leuenberger hat sich in Berlin mit Verkehrsminister Stolpe getroffen. Von Sondierungen für neue Verhandlungen über den Luftverkehr kann man laut dem Pressesprecher Leuenbergers aber nicht reden. (NZZ, 18.9.04)
Francesco Benini
Am 10. September sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger in seiner Rede bei der Einweihung der neuen Abflughalle auf dem Flughafen Zürich, es brauche neue Gespräche mit Deutschland, um die Situation zu verbessern.
Jürg Schmid
Auszug:
Gleich zu Beginn haben laut Mitteilung die Vertreter der Gemeinden Bülach, Neerach, Bachs, Eglisau, Glattfelden, Hochfelden, Stadel, Winkel, Höri und Oberglatt die Veranstaltung in einer konzertierten Aktion unter Protest verlassen.Vorzeitige Anwendung nur nach Anhörung des Parlaments
Der Bundesrat darf Staatsverträge künftig nur noch befristet und nicht ohne Anhörung des Parlaments vorzeitig anwenden. Der Nationalrat hat die Regierung gegen ihren Willen in der bisherigen Praxis eingeschränkt. Damit will er Situationen wie beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland vermeiden.
Auszug:
Das Papier ist zugleich Antwort auf die Ende Juli vom Departement Leuenberger vorgelegten Vorschläge für eine nationale Luftfahrtpolitik. Darin fordert der Bund grössere Kompetenzen auf die Landesflughäfen.
Solange die deutsche Rechtsverordnung über die Überflüge über süddeutsches Gebiet bestehe, stelle die rasche Einführung des gekröpften Nordanfluges aus Sicht des Kantons Zürich die «einzig mögliche Alternative für eine schnellstmögliche Entlastung» dar.
Neun Stunden Nachtruhe am Flughafen Zürich verlangt
Flughafen-Initiative ist gültig
(ap) Die kantonalzürcherische Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» ist mit 11\'782 gültigen Unterschriften formell zu Stande gekommen. Nun muss der Zürcher Kantonsrat darüber befinden. Die von Bürgerorganisationen lancierte Initiative verlangt eine Plafonierung der Flugbewegungen in Zürich-Kloten auf jährlich 250\'000 sowie eine Nachtflugsperre von mindestens neun Stunden.
An der Feier zum Abschluss der 5. Bauetappe des Flughafens erklärte Bundesrat Leuenberger, man werde um eine gewisse Verteilung des Fluglärms nicht herumkommen. Ob Zürich ein Hub bleibe, müsse der Markt entscheiden. Regierungsrätin Fuhrer sagte, der Flughafen dürfe nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden.