Südanflüge: 2005 ist das Jahr der Entscheidungen (Gde. Fällanden)

Publiziert von VFSNinfo am

Ein Jahr Südanflüge am 30. Oktober

In wenigen Wochen jährt sich die Einführung der provisorischen Südanflüge in den frühen Morgenstunden werktags, an Wochenenden und bei Biselagen auch abends. Alle politischen Zeichen sprechen dafür, dass bis Ende dieses Jahres der gekröpfte Nordanflug als Planungsgrundlage vorliegt. Somit würden Südanflüge, nach Genehmigung des gekröpften Nordanfluges durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt und nach Abschluss der Rechtsverfahren, nicht mehr nötig. Die Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich erhöhen dabei ihren Druck auf allen Ebenen, damit diese Alternative schnellstmöglich umgesetzt wird und mit Deutschland neue Gespräche aufgenommen werden. Denn eines ist für den Regierungsrat, die Mehrheit der politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände und den Flughafen klar: Die Südanflüge sind nicht haltbar. Dies haben die Entscheidungsträger verstanden. Regierungsrätin Rita Fuhrer hat dies auch unlängst vor den Gemeinde- und Stadtpräsidenten des Fluglärmforums Süd selbst so formuliert.

Die letzten zwölf Monate der politischen Debatte haben nichts daran geändert, dass Südanflüge weiterhin rechtswidrig, ohne Raumplanungs- und Umweltrechtsgrundlagen und gegen den Willen der Bevölkerung im Süden des Flughafens durchgeführt werden. Die Zürcher Regierung, die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates und der Flughafen haben sich inzwischen klar gegen die Südanflüge ausgesprochen. Das Fluglärmforum Süd hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, indem die Städte und Gemeinden im Süden geeint und politisch wirkungsvoll auf allen Ebenen vorgegangen sind.


Gekröpfter Nordanflug bewilligungsfähig

Das Fluglärmforum Süd hat als erster Verband den gekröpften Nordanflug in die Diskussion eingebracht. Dabei vertritt es die Haltung, dass ein solches Entlastungsinstrument für den Süden mit höchster Priorität umgesetzt werden muss. Planungszahlen von sieben oder noch mehr Jahren sind deshalb nicht akzeptabel. Unique wird bis Ende Jahr den Antrag für einen gekröpften Nordanflug auf Sicht beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zur Genehmigung einreichen. Entsprechende instrumentengestützte Anflugverfahren sind ebenfalls in Bearbeitung.

Nach dem Scheitern des Mediationsversuchs hat Regierungsrätin Rita Fuhrer zudem bekräftigt, dass sie das Konsultativorgan, laut Flughafengesetz als Beratungs- und Informationsgremium des Regierungsrates, in Flughafen-Fragen neu zusammensetzen wird. Sie bestätigte verschiedentlich, dass das Fluglärmforum Süd als Verband von Gemeinden und Städten gesetzt sei.


Bundesgericht anerkennt Verjährung erst ab 2008

Das Bundesgericht hat im Beschwerdeverfahren allen Parteien die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung abgesprochen. Dies ist auch das einzige abgeschlossene Rechtsverfahren.

Über die Rechtmässigkeit der neuen Anflugverfahren wird sich das Bundesgericht voraussichtlich in ein bis zwei Jahren erstmals materiell zu den Südanflügen äussern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bis dann über allfällige Entschädigungen entschieden sein wird.

Hinsichtlich der Entschädigungsforderungen wegen übermässigem Fluglärm hat das Bundesgericht im vergangenen Juli einen wichtigen Entscheid gefällt: Allfällige Entschädigungsansprüche von Gemeinden in der neuen Südanflugachse 34 verfallen erst Ende Oktober 2008.

Die Plattform der Gemeindepräsidentenverbände der Bezirke Uster, Meilen und Teilen des Bezirkes Pfäffikon hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Ihr gehören über 22 Gemeinden und Städte an, welche heute über 200\'000 Einwohnerinnen und Einwohner vertreten.


Fluglärmforum Süd wächst weiter

Kurz vor dem Beitritt stehen Gemeinden und Städte aus der Region des linken oberen Zürichsees einschliesslich einzelner Gemeinden aus den Kantonen Schwyz und Zug. Sie liessen sich bereits in den Vorgesprächen zur Mediation vom Fluglärmforum Süd vertreten und wünschen eine vertiefte Zusammenarbeit. Mit dieser Erweiterung wächst die vom Fluglärmforum Süd vertretene Bevölkerungszahl auf gegen 300\'000 an. Damit wird das Fluglärmforum Süd zum bevölkerungsstärksten politischen Handlungsträger in dieser Frage im Kanton Zürich und darüber hinaus. Eine weitere Verbündete ist die Stadt Zürich mit 370\'000 Einwohnern, mit der in enger Koordination zusammengearbeitet wird. Sie vertritt bezüglich der Südanflüge eine identische Haltung. Das Fluglärmforum Süd steht auch in regelmässigem Kontakt mit der Bürgerbewegung Verein Flugschneise Süd - Nein. Der Gemeinderat Fällanden wird zusammen mit seinen Verbündeten weiterhin mit aller Kraft gegen die Südanflüge kämpfen.


Gemeinderat Fällanden
28. September 2004