Oettinger: Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz Fehler gemacht (baz)

Publiziert von VFSNinfo am Fr., 18.04.2008 - 16:22
Zürich. sda/baz. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat am Freitag bei einer Rede in Zürich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem süddeutschen Bundesland geworben. Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz seien "erhebliche Fehler" gemacht worden.

Beide Länder seien nahe verwandt, sagte Oettinger an der Generalversammlung der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD). Sowohl in Baden-Württemberg als auch in der Schweiz sei Bildung der wichtigste Rohstoff, um im weltweiten Wirtschaftswettbewerb bestehen zu können.

Der Ministerpräsident warb deshalb für eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung. So regte er etwa an, einen universitären Forschungsverband zwischen den vier Städten Basel, Zürich, Konstanz und Freiburg ins Leben zu rufen.

Aber auch die Wirtschaft sei gefordert, engere Verbindungen mit den Hochschulen einzugehen. Gleichzeitig müssten sich die Hochschulen stärker an der Wirtschaft und damit an der Arbeitswelt von morgen orientieren.

Die Freizügigkeit von Menschen, Gütern und Finanzdienstleistungen ist laut Oettinger für die Wirtschaftsförderung entscheidend. Grenzkontrollen seien «nicht mehr zeitgemäss». Heute sollten Kontrollen am Ort der Wertschöpfung stattfinden, dort, wo die Menschen arbeiten.

In der heutigen globalen Welt sei man auf Mobilität angewiesen, sagte der CDU-Politiker weiter. Er betonte die Bedeutung des Rheintals für die Nord-Süd-Achse im Bereich der Eisenbahn. Weiter forderte Oettinger, den grenzüberschreitenden Regionalverkehr besser aufeinander abzustimmen und auszubauen.

Flughafen Zürich: «Fehler gemacht»

Mit Blick auf den Fluglärmstreit rund um den Zürcher Flughafen räumte Oettinger ein, in den letzten Jahrzehnten seien erhebliche Fehler gemacht worden. Es sei wichtig, dass man mit offenen Karten spiele. Dies gelte für beide Seiten.

So müsse man sich auf der einen Seite etwa fragen, wieviel Kerosin in der Luft wirklich abgelassen wird. Anderseits sei zugleich anzuerkennen, dass es eine Lärmbelastung gebe, und zwar «bis weit nach Baden-Württemberg hinein».

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle er aber nicht vorwegnehmen. Die deutsche Regierungschefin wird Ende April in der Schweiz erwartet.

Auch zum Thema Steuern äusserte sich der Ministerpräsident. Steuerwettbewerb sei zwar legitim, doch ebenso brauche es Steuerehrlichkeit. Man müsse sich deshalb fragen, ob das Bankgeheimnis absolut sei oder nicht.

baz, 18.04.2008