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Wegen eines Zahlenstreits droht der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland nun zu scheitern. Zu Nachverhandlungen ist die Schweiz nicht bereit.

Fabian Fellmann

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tritt beim Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz auf die Bremse. Noch vor wenigen Wochen trieb sein Ministerium die Vorbereitung für die Abstimmungen in den zwei deutschen Parlamentskammern eilig voran.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Bundesrat. Die Schweizer Regierung verbreite «Unfug» über den Fluglärm-Staatsvertrag, sagt er.

Von David Nauer, Berlin.

Peter Ramsauer (CSU) ist wütend. Ursache seines Zorns ist eine Zahl. 110\'000 Flugzeuge könnten künftig über deutsches Gebiet den Flughafen Zürich anfliegen, heisst es in der Vernehmlassung des Bundesrats zum Fluglärm-Staatsvertrag.

Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in Deutschland zuständig für den Staatsvertrag zum Fluglärmstreit mit der Schweiz. Sie kennt den Zürcher Flughafen gut. Denn wenn sie zum Politisieren nach Berlin fliegt, steigt sie in Zürich ins Flugzeug ein.

Zürich. – Die Politikerin wohnt in Lauchringen, nahe der Schweizergrenze. Als Gegnerin des Flugverkehrs über süddeutschem Raum, trägt sie selber zu mehr Lärm bei. Darin sehe sie keinen Widerspruch: «Für die paar Mal, die ich zwischen Zürich und Berlin hin und her fliege, trage ich genügend Lasten», sagt die 50-Jährige.

Fluglärm-Staatsvertrag: Doris Leuthard und Peter Ramsauer sind selbst schuld, wenn die Parlamente Nein sagen.

Von Liliane Minor

Die Überraschung war perfekt, als Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer Anfang Jahr die Lösung für den Fluglärmstreit präsentierten. Woran andere sich jahrelang die Zähne ausgebissen hatten, schien plötzlich geregelt.

Der Streit um den Flughafen Zürich erregt in Südbaden die Gemüter: Die Waldshuter Bürgerinitiative knöpft sich nun Bundeskanzlerin Merkel vor.

asü. ⋅ Offenbar beflügelt von vorschnellen Abgesängen auf den Staatsvertrag, hat die südbadische Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut das grobe Besteck ausgepackt.

Nicht nur in Berlin dürfte es das Fluglärm-Abkommen schwer haben. Auch im Nationalrat droht ein Nein. Entscheidend ist möglicherweise, welche Zürcher sich in der SVP durchsetzen.

Von Liliane Minor

Zürich/Bern – Noch halten sich die Fraktionen im Nationalrat offiziell bedeckt, wenn es um den Fluglärm-Staatsvertrag geht. Hinter den Kulissen aber laufen die Diskussionen heiss. Sicher ist: Niemand findet den Vertrag gut. Denn künftig wird der deutsche Luftraum schon ab 18 Uhr gesperrt und nicht erst ab 21 Uhr wie heute.

Die deutsche Seite fühlt sich beim Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz über den Tisch gezogen. In der Bundesrepublik steht keine Mehrheit mehr hinter dem Vertrag.

Von Deutschland-Korrespondent Casper Selg

In der Schweiz ist das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland kritisiert worden. Der Vertrag benachteilige die Schweizer Seite. Doch nun fühlen sich auch die Deutschen über den Tisch gezogen.

Der Flughafen Zürich und das Bundesamt für Zivilluftfahrt halten sich die «Südstarts geradeaus» als Option für die Zukunft offen.   Bei den Bürgerorganisationen im Süden herrscht Empörung. Starts Richtung Süden brächten vielen Gemeinden am Zürichsee mehr Lärm.

Martin Steinegger

Beim Thema «Südstarts geradeaus» gerät Thomas Morf, Präsident des «Vereins Flugschneise Süd Nein» (VFSN), in Rage: «Das wäre etwas vom schlimmsten, was uns hier in der Südschneise passieren könnte», betont er.

Der deutsche Verkehrsminister Ramsauer hat einen Bericht des «Südkuriers» dementiert, nach dem der umstrittene Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Berlin und Bern «gescheitert» sei. Der Ratifikationsprozess läuft weiter.

Ulrich Schmid, Berlin

In Berlin hat der deutsche Verkehrsminister Ramsauer einen Bericht des «Südkuriers» dementiert, laut dem der schweizerisch-deutsche Fluglärm-Staatsvertrag «geplatzt» sei. Das Ministerium für Verkehr weise diese Darstellung zurück, hiess es am Freitag.

Das Bundesverkehrsministerium hat Berichte dementiert, wonach der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert sei. Vom Bodensee kommt Kritik zu den geplanten Regelungen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einem Bericht widersprochen, der Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm des Flughafens Zürich sei gescheitert. «Diese Information ist falsch.