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Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister, über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland

Auszug:

Von Katia Murmann und Martin Spieler

Hotel Savoy am Zürcher Paradeplatz. Hier logiert Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister Deutschlands und Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Clement ist als Vortragsredner in der Schweiz unterwegs. Aus der SPD, die kürzlich das Steuerabkommen mit der Schweiz gebodigt hat, ist er vor vier Jahren ausgetreten.

Noch bevor die politischen Entscheidungen zum Staatsvertrag gefallen sind, hat die Flughafen Zürich AG die Planungsarbeiten für die Pistenausbauten ausgeschrieben. Gesucht werden Ingenieurbüros, welche die Grundlagen für ein späteres Baugesuch erarbeiten.

(sda) Die Planungsarbeiten dienten als technische Grundlagen für die Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Entscheide, teilte die Flughafen AG am Freitag in einem Communiqué mit.

Die Zürcher Regierung will sich das letzte Wort in Sachen Pistenverlängerungen und Betriebsreglement am Flughafen Zürich nicht nehmen lassen.

Die umstrittenen Pläne kamen an einem informellen Anlass des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) aufs Tapet. Vor Vertretern der Flughafenkantone sowie verschiedenen Unternehmen und Organisationen präsentierte das Bazl am 24. Januar seine Vorstellungen für eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes.

Bestandteil dieser Vorstellungen ist, die sogenannte Infrastrukturkonzession im Luftfahrtgesetz festzuschreiben.

Die Ratifikation des Fluglärm-Staatsvertrags in Deutschland ist sistiert. Nach Gesprächen mit süddeutschen Politikern konstatiert Verkehrsminister Ramsauer offene Fragen und will Bern Nachverhandlungen offerieren.

Ulrich Schmid, Berlin

Deutschland bekundet derzeit Mühe, bilaterale Verträge mit der Schweiz auch rechtskräftig zu machen.

Neun von zehn Menschen weltweit sind noch nie geflogen. Damit gehen die Klimaschäden des Flugverkehrs auf das Konto einer Minderheit, die durch die Welt jettet – zu Spottpreisen.   Nicht zufällig: Die Fliegerei geniesst Privilegien. So ist das Kerosin im internationalen Luftverkehr steuerbefreit. Zudem ist die Luftfahrt kein Bestandteil internationaler Klimaschutzabkommen; dies ist umso stossender, weil das Reisen über den Wolken dem Klima besonders stark zusetzt.

Eine glaubwürdige Klimapolitik muss mit diesen Sonderrechten deshalb aufräumen.

Der Flugverkehr ist eine CO₂-Schleuder. Dennoch ist er kein Bestandteil internationaler Klimaschutzabkommen. Die Schweiz will sich an der Klimakonferenz in Doha dafür einsetzen, dass sich das ändert.

54 Millionen Tonnen Treibhausgase entweichen in der Schweiz jährlich in die Luft: So weisen es die Statistiken des Bundes aus. Doch in der Rechnung fehlt der Ausstoss des internationalen Flugverkehrs – nicht zufällig. Im Klimaschutz geniesst das Fliegen einen Sonderstatus. Flüge ins Ausland sind kein Bestandteil des Klimaschutzabkommens von Kyoto.

Der gefürchtete Sekundenschlaf trifft nicht nur Autofahrer, auch Flugkapitäne sind betroffen: Jeder dritte ist einer Umfrage zufolge im Cockpit schon einmal weggenickt. Die Piloten fordern deshalb bessere Arbeitszeiten.

eder dritte Pilot in Europa ist einer Umfrage zufolge schon einmal hinter dem Steuerknüppel eingeschlafen. Neun von zehn Piloten waren demnach im Cockpit schon einmal zu müde, um weiterfliegen zu können. Vier von fünf deutschen Flugzeugführern berichten, dass sie aus Müdigkeit Fehler gemacht haben.

Die Zürcher Regierung und der Flughafen haben zur Umsetzung des Staatsvertrags Stellung genommen: Beide sprechen sich für die Kanalisierung und gegen die Verteilung des Lärms aus. Der Flughafen tut es klar, die Regierung schwammig.

Andreas Schürer

Für die Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland liegen seit Anfang Oktober sechs Varianten auf dem Tisch.

Der Kanton Zug lehnt weitere An- und Abflüge ab dem Flughafen Zürich nach Süden ab. Der Kanton trage schon genug Last.

Rund 20\'000 zusätzliche Flugbewegungen müssen ab 2020 auf Gebiete um den Flughafen Zürich verteilt werden. Dies wegen des Fluglärmvertrags mit Deutschland. Der Zuger Regierungsrat will jedoch keine weiteren Flüge über Kantonsgebiet. «Wir sind bereit, Flugbewegungen im bisherigen Rahmen zu dulden», sagt Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. Die Flüge seien anhand der Lärmbelastung und der künftigen Kapazität zu verteilen.

Die Fluglärm-Vereinigungen stellen sich mit ihren neuen Forderungen ins Abseits: Die Zürcher Politik reagiert mehrheitlich ablehnend auf den Ruf nach einer Limitierung der Transferpassagiere.

Andreas Schürer

Für Martin Arnold ist es schlicht und einfach ein «Blödsinn».