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Bundesrätin Doris Leuthard will den Südstart über das südliche Glatttal, die Zürichseeregion und das Oberland forcieren. Dem Zürcher Regierungsrat hat sie dieses Vorhaben an einem Treffen mitgeteilt. Dieser wehrt sich jedoch vehement.

Andreas Schürer

Verkehrsministerin Doris Leuthard plant, «Südstarts geradeaus» am Flughafen Zürich im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aus Sicherheitsgründen und zur Entlastung des Ostens auch im alltäglichen Flugbetrieb zuzulassen.

Aus Sicherheitsgründen hat sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt gegen die Fluglärmverteilung nach dem Rotationsprinzip ausgesprochen. Das Sicherheitsargument sei vorgeschoben, kritisieren Flughafengemeinden.

Andreas Schürer

Die Gemeinden, die am stärksten vom Fluglärm betroffen sind, fühlen sich übergangen. In der Vernehmlassung zu den Vorschlägen des Bundes, wie der Staatsvertrag mit Deutschland umgesetzt werden könnte, sind sie nicht direkt eingebunden. An einer Pressekonferenz vom Freitag haben sie sich im Klotener Stadthaus Gehör verschafft.

Fachleute des Bundesamtes für Zivilluftfahrt kritisieren mit Blick auf den Staatsvertrag mit Deutschland, dass der Lärmschutz stärker gewichtet wird als die Sicherheit.

Aus Lärmschutzgründen und wegen des Staatsvertrags mit Deutschland wird das Betriebskonzept des Flughafens seit Jahren laufend angepasst und neu geplant. Am 5. Oktober legte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein Konzept vor, wie der Flughafen künftig betrieben werden soll – je nachdem, ob der Staatsvertrag mit Deutschland unterzeichnet wird oder nicht.

2011 waren 53\'700 Personen durch den Fluglärm stark belästigt. Das sind 3000 mehr als im Vorjahr. Der 2007 eingeführte Richtwert ist damit zum dritten Mal überschritten. Grund ist vor allem der Zuwachs an Anwohnern im Flughafengebiet.

Stefan Hotz

Seit 2007 wird der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) ausgewiesen. Er bildet nicht die Belastung durch den Lärm ab, sondern beziffert die Anzahl Personen, die durch den Fluglärm belästigt oder im Schlaf gestört werden. Diese Zahl sollte den politisch festgelegten Richtwert von 47\'000 nicht überschreiten.

Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister, über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland

Auszug:

Von Katia Murmann und Martin Spieler

Hotel Savoy am Zürcher Paradeplatz. Hier logiert Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister Deutschlands und Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Clement ist als Vortragsredner in der Schweiz unterwegs. Aus der SPD, die kürzlich das Steuerabkommen mit der Schweiz gebodigt hat, ist er vor vier Jahren ausgetreten.

Noch bevor die politischen Entscheidungen zum Staatsvertrag gefallen sind, hat die Flughafen Zürich AG die Planungsarbeiten für die Pistenausbauten ausgeschrieben. Gesucht werden Ingenieurbüros, welche die Grundlagen für ein späteres Baugesuch erarbeiten.

(sda) Die Planungsarbeiten dienten als technische Grundlagen für die Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Entscheide, teilte die Flughafen AG am Freitag in einem Communiqué mit.

Die Zürcher Regierung will sich das letzte Wort in Sachen Pistenverlängerungen und Betriebsreglement am Flughafen Zürich nicht nehmen lassen.

Die umstrittenen Pläne kamen an einem informellen Anlass des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) aufs Tapet. Vor Vertretern der Flughafenkantone sowie verschiedenen Unternehmen und Organisationen präsentierte das Bazl am 24. Januar seine Vorstellungen für eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes.

Bestandteil dieser Vorstellungen ist, die sogenannte Infrastrukturkonzession im Luftfahrtgesetz festzuschreiben.

Die Ratifikation des Fluglärm-Staatsvertrags in Deutschland ist sistiert. Nach Gesprächen mit süddeutschen Politikern konstatiert Verkehrsminister Ramsauer offene Fragen und will Bern Nachverhandlungen offerieren.

Ulrich Schmid, Berlin

Deutschland bekundet derzeit Mühe, bilaterale Verträge mit der Schweiz auch rechtskräftig zu machen.

Neun von zehn Menschen weltweit sind noch nie geflogen. Damit gehen die Klimaschäden des Flugverkehrs auf das Konto einer Minderheit, die durch die Welt jettet – zu Spottpreisen.   Nicht zufällig: Die Fliegerei geniesst Privilegien. So ist das Kerosin im internationalen Luftverkehr steuerbefreit. Zudem ist die Luftfahrt kein Bestandteil internationaler Klimaschutzabkommen; dies ist umso stossender, weil das Reisen über den Wolken dem Klima besonders stark zusetzt.

Eine glaubwürdige Klimapolitik muss mit diesen Sonderrechten deshalb aufräumen.