Trotz Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Batigroup
Der BAZL-Direktor Raymond Cron hat nach wie vor die Unterstützung von Departementsvorsteher Leuenberger. Cron hatte im November bekanntgegeben, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Delikten bei seinem früheren Arbeitgeber Batigroup läuft. Nun hat die Basler Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren wegen möglicher Bilanzfälschungen im Jahr 2002 eröffnet.
Empa-Akustiker Thomann zum Plafonierungs-Gegenvorschlag
Am Freitag hat der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zur Plafonierungs-Initiative präsentiert. Statt der Flugbewegungen will er die Anzahl stark gestörter Personen (ASGP) begrenzen. Der leitende Fluglärm-Akustiker der Empa in Dübendorf, Georg Thomann, meint, dass es mindestens 2007 werden dürfte, bis der entsprechende Richtwert vorliegt.
Zürich. - Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer präsentierte am Freitag den Gegenvorschlag zur Flugbeschränkungs-Initiative. Darin vorgesehen ist ein Richtwert, der statt die Zahl der An- und Abflüge zu plafonieren die Zahl der Personen beschränken soll, die unter dem Fluglärm leiden. Dieser Wert muss noch berechnet werden.
Reaktionen auf den Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Plafonierungsinitiative ist von den Parteien mehrheitlich mit einem gewissen Optimismus aufgenommen worden. Gemeindebehörden und Bürgerinitiativen sind im Tenor skeptisch, insbesondere diejenigen im Osten des Flughafens. Das Initiativkomitee sieht den Vorschlag als sinnvolle Ergänzung.
ark.
Zürcher Regierungsrat lehnt Flughafen-Initiative ab
Die Zürcher Regierung lehnt eine Plafonierung der Flugbewegungen auf dem Zürcher Flughafen ab. Sie stellt der entsprechenden Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, die Zahl der vom Fluglärm stark gestörten Menschen zu beschränken.
(ap) Die Zürcher Regierung will nicht die Flugbewegungen, sondern die Zahl der vom Fluglärm stark betroffenen Menschen beschränken.
Stellungnahme des Initiativ-Komitees Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik
Gemeinden rund um den Flughafen, die Mehrheit des Kantonsrates und alle Bürgerorganisationen fordern zusammen mit 21\'500 Unterzeichnenden der Flughafeninitiative eine Plafonierung der Flugbewegungen und eine Verlängerung der Nachtruhe. Die transparent umsetzbare Plafonierung bei 250\'000 Flugbewegungen ist durch den Volksentscheid zur 5.
Rechtsprofessor Tobias Jaag kritisiert die Situation rund um den Flughafen als «rechtlich unbefriedigend».
«Fluglärm und Recht» heisst der Aufsatz lapidar. «Fluglärm und Unrecht» hätte Tobias Jaag auch titeln können. Für den Rechtsprofessor der Universität Zürich ist die Situation um den Flughafen «nicht nur politisch, sondern auch rechtlich äusserst unbefriedigend».