März 2008

Das verlangt ein dringliches Postulat von Priska Seiler (SP, Kloten), Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) und Thomas Maier (GLP, Dübendorf), das der Kantonsrat gestern mit 113:49 Stimmen überwiesen hat.

Die ausführliche Antwort des Regierungsrats auf das Postulat vermochte die Gemüter nicht zu besänftigen.

Von Roger Keller Zürich/Winterthur.

Bundesgericht entscheidet gegen Grundbesitzer am Flughafen Zürich

Grundbesitzer beim Flughafen Zürich können nicht gerichtlich erzwingen, dass ihre Parzelle nur in einer gewissen Mindesthöhe überflogen wird. Laut Bundesgericht müssen sie vielmehr Entschädigungsansprüche im Enteignungsverfahren geltend machen.

(sda) Der Besitzer eines Einfamilienhauses in der Südanflugschneise des Flughafens Zürich hatte 2004 beim Bezirksgericht Uster Klage erhoben.

Der Regierungsrat soll innerhalb eines Jahres einen Bericht gegen eine Lockerung der Nachtflugsperre am Flughafen verfassen. Der Kantonsrat überwies ein dringliches Postulat mit 113 zu 49 Stimmen. Den Vorstoss hatten SP, Grünen und Grünliberalen eingereicht. Sie wollen, dass der Regierungsrat sich beim Bund gegen die «schleichende Aufweichung» des Nachtflugverbotes am Flughafen Zürich einsetzt. Die SVP und die EDU lehnten die Überweisung ab.

Dank dem SIL soll endlich die Planungssicherheit wieder hergestellt werden. Wir wissen jetzt wie das gemeint ist, mit der Planungssicherheit: Die Sicherheit, dass der Flughafen planen kann wie er will ohne dass ihm die lästige Bevölkerung jemals wieder im Wege steht.