Gegen Lockerung des Nachtflugverbots (TA)

Publiziert von VFSNinfo am
Eine klare Mehrheit im Zürcher Kantonsrat verlangt, dass der Regierungsrat etwas gegen Ausnahmen beim Nachtflugverbot unternimmt.

Der Regierungsrat soll innerhalb eines Jahres einen Bericht gegen eine Lockerung der Nachtflugsperre am Flughafen verfassen. Der Kantonsrat überwies ein dringliches Postulat mit 113 zu 49 Stimmen. Den Vorstoss hatten SP, Grünen und Grünliberalen eingereicht. Sie wollen, dass der Regierungsrat sich beim Bund gegen die «schleichende Aufweichung» des Nachtflugverbotes am Flughafen Zürich einsetzt. Die SVP und die EDU lehnten die Überweisung ab.

Hooligans dürfen nicht fliegen

Der Bund hatte Mitte Februar einer Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt zugestimmt. Damit sind Ausnahmen von der Nachtflugsperre bei drohenden Ausschreitungen möglich, namentlich während der Euro 2008. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erteilt eine Bewilligung jeweils auf Anfrage der Sicherheitsorgane vor Ort. Allerdings sind die Fluggesellschaften nicht bereit potentiell gewaltätige Personen zu transportieren. Deshalb besteht die Vermutung, dass nachts VIP-Fans und Mannschaften fliegen sollen.

Eine Postulantin der SP sagte, die geänderte Verordnung enthalte «gummige Bestimmungen». Insbesondere befürchtet sie, dass die Nachtflugsperre künftig auch während anderen Grossveranstaltungen gelockert werden könnte, beispielsweise während dem WEF in Davos.

Gegen den Vorstoss sprach sich Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) aus. Sie sagte, die Exekutive habe sich beim Bund bereits deutlich gegen eine Lockerung der Nachtflugsperre eingesetzt.

Tages-Anzeiger, 03.03.2008


siehe auch:
Ausnahmen von Nachtflugsperre aus Sicherheitsgründen künftig möglich (BAZL)
Hooligans bleiben nachts am Boden, Harmlose fliegen nachts (TA)
Nachtflüge für spezielle Fussballfans (Leserbriefe TA)
Kantonsrat bangt um Nachtflugsperre (TA)