2012

In der Diskussion um den Staatsvertrag sind die Fronten verhärtet. Vermitteln sollte eigentlich die Parlamentarier-Gruppe Flugverkehr - doch diese hat selber Knatsch.

Die Haltung der parlamentarischen Arbeitsgruppe Flugverkehr könnte im Streit um den Staatsvertrag mit Deutschland richtungsweisend sein: Zum einen sind in der vierköpfigen Gruppe nationale Politiker aus allen grossen Parteien vertreten, zum anderen stammen sie aus allen vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Zürich.

Staatsvertrag mit Deutschland: Neues Anflugregime auf Zürich schürt Sicherheitsbedenken

Von Cornelia Krause und Reza Rafi

Bern - Nach der Einigung im Fluglärmstreit äussern Piloten Sicherheitsbedenken. Sie warnen vor dem gekröpften Nordanflug, der im Staatsvertrag eine massgebliche Rolle spielt. «Selbst mit Satellitenunterstützung hat dieses Manöver nicht die gleiche Qualität wie der Anflug mit einem gebräuchlichen Instrumentenlandesystem (ILS)», sagt Henning Hoffmann, Sprecher des Pilotenverbands Aeropers.

Der Zürcher Kantonsrat könnte den Pistenausbau am Flughafen verhindern. Damit es auch bei einem Nein des bisher flughafenkritischen Parlaments eine Volksabstimmung gibt, planen Aviatik-Kreise eine Initiative.

Andreas Schürer

Das Zürcher Stimmvolk wird sich wohl in jedem Fall zu einem Ausbau der Pisten am Flughafen Zürich äussern können.

Regierungsrat Ernst Stocker ist nicht glücklich über das Fluglärm-Abkommen mit Deutschland. Eine weitere Verteilung des Lärms auch im Kanton Zürich sei so kaum zu vermeiden.

Stocker warnt aber auch davor, den Flughafen zu blockieren...

Interview NZZ: Andreas Schürer

Herr Stocker, Ihre Partei, die Zürcher SVP, beurteilt den Staatsvertrag als Kniefall vor Deutschland. Ist das auch Ihre Wertung?
So würde ich das nicht sagen. Die Zürcher Regierung ist aber auch nicht glücklich über den Staatsvertrag.

Der geplante Pistenausbau am Flughafen Zürich ist im Kantonsrat umstritten. Bei einem Nein des Zürcher Parlaments wäre das im Staatsvertrag verankerte Projekt definitiv vom Tisch. Anders als kolportiert hätte das Volk in diesem Fall nicht das letzte Wort.

Die Pisten 28 und 32 sollen verlängert werden, damit auch schwere Maschinen problemlos von Osten anfliegen und nach Norden starten können. Dieser Ausbau ist im am Montag vorgestellten Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland definiert.

Staatsvertrag über die Auswirkungen des Flugbetriebes von Zürich

Bern, 02.07.2012 - Die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschland haben sich bei den Flügen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf einen Kompromiss geeinigt. Danach verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer zahlenmässigen Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und lässt werktags bereits eine halbe Stunde früher Anflüge über Süddeutschland zu. Im Gegenzug werden am Abend die Anflüge drei Stunden früher als heute über Schweizerisches Gebiet geführt.

NZZ vom Sonntag, 1. Juli 2012, Fabian Fellmann, Birgit Voigt

Liebe Mitglieder

Das wäre spannend gewesen: Eine Demo der Süddeutschen Bevölkerung am Flughafen Zürich. Teilgenommen hätten wohl 5 Süddeutsche Politiker, die, auf ihrem Flug nach Berlin, sowieso in Zürich Kloten vorbeigekommen wären...

Die wichtigsten News:

• Eigentlich schade, dass die Demo nicht erlaubt wurde. Die Teilnehmer der Schlusskundgebung hätten in einer Telefonzelle Platz gehabt.